Von l. nach r.: Kristin Harney (ZDB), Michael Sandte (Bündnis gegen Rechtsextremismus), Manfred Kracht, Angelika Uminski-Schmidt, Ghalia El Boustami (die Grünen Wolfenbüttel) Bild: Sascha Poser

Grüne im Dialog zum Thema Rechtsextremismus

Wie gehen wir mit Rechtsextremismus um? Nachdem Fatih Akins Film „Aus dem Nichts“ im Kinopalast Wolfenbüttel gezeigt wurde, fand die Diskussion dazu eine Woche später im Hofcafé statt. Die Grünen hatten eingeladen. Zu Gast war Kristina Harney vom Zentrum Demokratische Bildung Wolfsburg (ZDB), bei dem das Regionalbüro Süd der niedersächsischen Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus angesiedelt ist. Eingangs schilderte die Referentin eindrücklich ihren Besuch einer öffentlichen Sitzung des NSU-Prozesses in München. An jenem Tag sei die Besuchertribüne voller erkennbar gekleideter Rechtsextremisten gewesen, die gar mit ihren Kindern gekommen waren. Harney wünscht sich, dass demokratisch Gesinnte mehr Präsenz zeigen, damit Rechtsextremisten sich nicht wähnen, in der Überzahl zu sein. Zur Situation im Landkreis Wolfenbüttel sagte die Referentin, es gebe hier Einzelpersonen, die sehr aktiv sein können und in Verbindung mit anderen Einzelpersonen in Niedersachsen in der Lage seien, Veranstaltungen mit großem Teilnehmerkreis zu organisieren. Dies geschieht dann unter dem Deckmantel von scheinbar harmlosen Sport- oder Musikveranstaltungen. „Wichtig ist, die ersten Zeichen zu erkennen“, so die Referentin. „Insbesondere im ländlichen Raum ist es nicht leicht, rechtsextremistische Strukturen zu erkennen“. Die ZDB-Koordinatorin wies zudem darauf hin, dass im Landkreis Wolfenbüttel zwei rechtsextremistisch einzustufenden Kleidermarken angesiedelt sind, die ihre Geschäfte online betreiben, eine davon schon seit 2005.

Als weiterer Gast ging Michael Sandte vom Wolfenbütteler Bündnis gegen Rechtsextremismus auf die lokale Situation ein. In einer Retrospektive der Arbeit des Bündnisses, das 2001 auf Initiative der AWO und des DGBs entstand und viele Partner in der Politik, Zivilgesellschaft und in den Kirchen hat, schilderte Herr Sandte die wichtigsten Etappen, etwa die Aktion nach dem Brandanschlag auf die hiesige Moschee im Jahre 2002. Ein Kernbereich der Arbeit ist die Vorbereitung der Gedenkveranstaltung am 9. November, die in guter Kooperation mit Schulen erfolgt. In diesem Jahr, in dem sich die Reichspogromnacht zum achtzigsten Mal jährt, soll der Gedenkveranstaltung eine noch größere Aufmerksamkeit beigemessen werden. 1938 wurde auch in Wolfenbüttel vielen jüdischen Mitbürger*innen Gewalt angetan und die Synagoge in der Lessingstraße zerstört. Sandte betonte die gute Unterstützung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus durch Rat und Verwaltung der Stadt und die positive Zusammenarbeit mit der Polizei. Und was tun im Umgang mit Rechtsextremismus? Es ist zu beobachten, dass die Kommunen unterschiedlich reagieren und es macht sich bemerkbar, wenn die Verwaltung einer Stadt ihr Handlungsrepertoire auch mal unkonventionell erweitert und Kontra gibt. „Kreativität ist immer eine gute Lösung“, rät Frau Harney dazu. Es geht darum, ein Signal zu geben: Wir in Wolfenbüttel sind wachsam. Das werden die Grünen weiterhin sein. Deshalb unterstützen sie die Arbeit des Wolfenbütteler Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Mehr denn je ist es wichtig, dass alle demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sich gerade auch in diesen Tagen gegen sprachliche Tabubrüche zur Wehr setzen!

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