Haushaltsklausur der Ratsfraktion

Die GRÜNE Ratsfraktion hat ihre Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2020/2021 durchgeführt. Damit der Haushalt nicht nur GRÜNER sondern auch transparenter wird, sollen künftig zum Beispiel die Aufwendungen für Klimaschutz, Fairen Handel, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr im Haushalt explizit aufgeführt werden.

Wir prüfen, ob die Mittel für die Modernisierung unserer Schulhöfe ausreichen, das städtische Personal zur Wartung äquivalent zur Digitalisierung der Schulen anwächst und wohin die Zuschüsse aus dem Bereich Sportförderung konkret fließen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen ab dem 21.01.2020 wird die GRÜNE Ratsfraktion außerdem beantragen, dass die Fördermittel in den Bereichen Kultur-, Sport- und Soziales in Anlehnung an die Inflationsrate regelmäßig angepasst werden. Im Haushalt sollen zudem Mittel für den/die einzustellende/n Klimaschutzmanager/in eingestellt werden.

Mit Blick auf das Investitionsprogramm der Stadt Wolfenbüttel beantragen BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Mittel zum Flächenankauf speziell für Radwege und Planungsmittel für eine Neugestaltung des Stadtmarktes. Die eingeplanten Mittel für Kunstrasenplätze sollen für Naturrasenplätze ausgegeben werden.

In den Stadtteilen liegen Seit Jahren Vorhaben auf Eis, die den Bus-, Fuß- und Radverkehr in unserer Stadt verbessern würden.

  • Halchter: Fahrbahndeckenerneuerung der Straßen Bernadusring und Hans-Stein-Straße
  • Fümmelse: Erschließung des Weges von „Im Kleinen Feld“ entlang des alten Baches zur Straße „Am Rehmanger“
  • Linden: Fertigstellung der Treppenanlagen zwischen der Okertalsiedlung und Über dem Okertal UND Herrichtungsmaßnahmen Okerwanderweg zwischen Gutspark und Lindenhalle
  • Wendessen: Querungshilfe Ahlumer Weg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die dafür erforderlichen Mittel für den Investitionshaushalt beantragen.

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