Die Situation der Geflüchteten zum Beispiel auf Lesbos ist katastrophal und menschenunwürdig. Darauf möchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfenbüttel mit einer Aktion am Schlossplatz aufmerksam machen. Doch in Wolfenbüttel ist es zur Zeit äußerst schwer, in der Öffentlichkeit für zentrale GRÜNE Anliegen einzutreten. „Bei allem Respekt vor den derzeitigen Hygiene- und Abstandsregeln sowie der engagierten Arbeit der Verwaltung, können wir dafür kein Verständnis aufbringen“, so das GRÜNE Ratsmitglied Sascha Poser. „Während in vielen Bundesländern bereits die Verfassungswidrigkeit von coronabedingten Demonstrationsverboten festgestellt wurde, wird in Wolfenbüttel selbst das Ausrollen eines Transparents von der Verwaltung verboten. Wir hatten zunächst beantragt, einen Infostand unter Beachtung der Hygiene- und Anstandsregeln aufzubauen. Das hat die Verwaltung mit dem Vorschlag abgelehnt, lediglich ein Transparent aufzuhängen und auf die persönliche Anwesenheit am Stand zu verzichten. Als wir nun genau dies beantragten, wurde auch das von der Verwaltung abgelehnt.“
Ein Blick nach Braunschweig auf die vielen Aktionen von Parteien und Gewerkschaften zum 1. Mai oder auf die genehmigte Bus-Demo in Wolfenbüttel mit zahlreichen Demonstrant*innen am Schmidt-Terminal zeigt, dass es auch anders geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfenbüttel fragen sich, was der Grund für das Messen mit zweierlei Maß ist und zeigen sich enttäuscht darüber, wie wenig politische Arbeit wertgeschätzt wird.
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