Regionsdebatte

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Quelle: ZGB

Die folgende Stellungnahme ist zwar bereits aus Februar diesen Jahres, aber sie gilt nach wie vor:

Stellungnahme der Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN möchte die Idee einer Region im räumlichen Zuschnitt des ZGB-Gebiets vorantreiben. Allerdings ist eine Entscheidung erst nach einem Abwägungsprozess zu treffen.
Eine Region könnte am ehesten die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen im Braunschweiger Land vereinheitlichen und einen Interessensausgleich zwischen den ländlichen Gebieten einerseits und den Ballungsräumen andererseits herbeiführen.
Sie könnte insbesondere in der Gestaltung des öffentlichen Personenverkehrs einheitliche gute Standards bringen.
Eine Regionsbildung könnte dem Kirchturmsdenken sowie der Verfolgung lediglich partikulärer Einzelinteressen zu Lasten der umliegenden Gebietskörperschaften einen Riegel vorschieben.
Voraussetzung dafür sind jedoch eine Berücksichtigung der jeweiligen Interessenslagen, gegenseitiger Respekt und Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN regt an, diesbezügliche Gespräche über eine mögliche Regionsbildung zu führen und sich dabei an folgenden Leitgedanken zu orientieren:
Einer Strukturreform muss eine Aufgabenkritik vorangehen, die nicht nur das Verlagern von Aufgaben von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten prüft und gegebenenfalls vorschlägt.
Die EinwohnerInnen im potentiellen Regionsbildungsgebiet sind „mitzunehmen“, es bedarf emphatischer kommunikativer Begleitung nicht erst während möglicher Veränderungsprozesse.
Dazu gehört auch, vorab aufzuzeigen, welche konkrete Veränderungen sich ergeben können (Veränderung in der Höhe von Verbrauchsgebühren [Wasser, Abfallbeseitigung ….] und Steuern …).
Planungs- und Entscheidungsebenen müssen nicht zwangsläufig identisch sein. Sie sollten dort getrennt werden, wo dies sinnvoll erscheint. Beispielsweise könnten dann höhere Ebenen etwas beplanen, während die untere Ebene entscheidet (Beispiel: Naturschutz).
Die neue Struktur muss ein stabiles System sein, in dem ein Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Gebietskörperschaften und Ebenen stattfinden kann.
Bürgerbüros müssen erste Ansprechpartner in allen Verwaltungsangelegenheiten sein und die Nähe der Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich zur heutigen Situation verbessern.
Die Festlegung der Größe von Planungsbereichen (z.B.. von Schuleinzugsbereichen) muss an den Interessen der Bürgerinnen ausgerichtet sein.
Die demokratische Partizipation auf gemeindlicher Ebene muss gesichert bzw. gestärkt werden, den Verwaltungsebenen steht jeweils eine vom Volk direkt gewählte Vertretung, also: sollte es dazu kommen, auch auf Regionsebene, gegenüber.
Perspektivisch – und da lässt sich trefflich an die Erfahrungen mit der Regionsbildung in Hannover denken – dauert ein solcher Regionsbildungsprozess von der ersten gemeinsamen Beschlusslage bis hin zur Konstituierung mehr als 20 Jahre. Und das ist dann gut investierte Zeit, wenn daraus ein stabiles System im o.a. Sinne entsteht.

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1 Kommentar

  1. Andreas Pölking

    Aus meiner Sicht liest sich der Verweis auf die 20 Jahre und die gut investierte Zeit so, dass man ja (so schnell) nichts ändern muss. In 20 Jahren sind alle, die jetzt mitdiskutieren, im Ruhestand. Diese Stellungnahme ist nicht vom Geist der Erneuerung geprägt sondern lässt sich mit den Worten „gemach, gemach“ zusammenfassen.

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