BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für kostenfreie Betreuung und frühkindliche Bildung in Krippe, Kita und Hort. Voraussetzungen dafür ist eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch den Bund und die Länder. Davon sind wir aber leider meilenweit entfernt. Solange das so ist, sind Kommunen gezwungen, Gebühren zu erheben, um eine Verschuldung zu verhindern und damit eine breite, attraktive kommunale Infrastruktur, wie sie in Wolfenbüttel vorzufinden ist, aufrechtzuerhalten – Familienzentrum, Theater, Bücherei, Schwimmbad, Schulen, Jugendarbeit. Nicht zu letzt gehören dazu auch Bildungs- und Betreuungsangebote für die jüngsten Stadtbewohner. Nicht nur diese wurden in Wolfenbüttel in den letzten Jahren einerseits enorm ausgebaut und andererseits qualitativ verbessert. Den weitaus größten Teil der Kosten dafür – nämlich mehr als 85 Prozent – schultert die Stadt Wolfenbüttel.

Das Vorhaben der Stadtverwaltung, die Elternbeiträge für Krippe und Hort nach 15 Jahren erstmals wieder anzupassen, verfolgt die Absicht, dass die Finanzierungslücke nicht noch größer wird und Mittel an anderer Stelle fehlen. Steigende Reallöhne seit 2010 und die deutliche Anhebung staatlicher Unterstützungsleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge in der jüngsten Vergangenheit rechtfertigen diesen Schritt ebenfalls.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, favorisiert aber die Neustaffelung der Gebührentabelle nach Variante 2. Hier zahlen alle Gehaltsgruppen den gleichen prozentualen Beitrag vom durchschnittlichen Bruttoarbeitslohn. Das korrigiert die soziale Unwucht der aktuellen Gebührentabelle. Bisher werden nämlich Familien mit geringen Einkommen überproportional mehr belastet (Krippe Ganztag Stufe 2: 25.000€, 10 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens) als Familien mit höheren Einkommen (Krippe Ganztag Stufe 7: 75.000€, 6 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens). Außerdem hat die Verwaltung für diese Variante die größten Mehreinnahmen prognostiziert.

Sascha Poser, GRÜNES Mitglied im Jugend- und Sozialausschuss

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen allerdings etwas geringere Prozentwerte vor als die Verwaltung und sie werden sich im Ausschuss dafür einsetzen, dass die neue Gebührenordnung erst zum August 2020 in Kraft tritt, damit Familien sich langfristig darauf einstellen können.