Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist seit 25. Mai 2016 in Kraft und wird ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfenbüttel haben den Termin zum Anlass genommen und auf der jüngsten Mitgliederversammlung diesen großen Schritt hin zu einem EU-weit einheitlichen und durchsetzungsfähigen Datenschutz diskutiert.

„Die Verordnung ist ein klarer Grüner Erfolg. Für Europa und für Wolfenbüttel“, bilanziert Vorstandsmitglied Sascha Poser, „denn Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel hat als Grüner Europaabgeordneter die Verhandlungen zur Datenschutzverordnung geführt und erreicht, dass inmitten rasanten technischen Fortschritts ein Gesetz verabschiedet wurde, das nun ein wichtiger Anker für unsere Grundrechte ist.“

Neu im Vorstand der Wolfenbütteler Grünen ist die Bundestagskandidatin Ghalia El Boustami. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung schafft für sie vor allem Transparenz. „Sie gibt den VerbraucherInnen auf dem gesamten EU-Binnenmarkt durchsetzbare Rechte und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit auf Seiten der Unternehmen.“

Für Sascha Poser, Mitglied der Grünen Ratsfraktion, wird das Inkrafttreten der Verordnung sichtbar, wenn „wir als Internetnutzer auf einmal explizit um Zustimmung gebeten werden, ob wir einen Newsletter weiterbeziehen möchten oder Firmen uns darüber informieren, wie sie mit unseren Daten verfahren und auf Widerspruchsrechte hinweisen. Diese informierte Einwilligung als Kern des Datenschutzes ermöglicht es nun, frei zu entscheiden, ob persönliche Daten erhoben werden dürfen oder eben nicht – und das ist die Grundlage der informationellen Selbstbestimmung.“