Auf der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, dem 23.02.2017 um 17 Uhr in der Lindenhalle (Raum Kenosha) steht neben dem Haushalt dieser Antrag der Stadtratsfraktion der GRÜNEN zur Diskussion.

Antrag: Kostenermittlung KiTa (zur Vorbereitung der Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pink! Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt im Ausschuss für Jugend und Soziales sowie im Verwaltungsausschuss: Die Verwaltung wird beauftragt die Einnahmen und Kosten für die ersten beiden Kindergartenjahre und die damit verbundenen Leistungen und Qualitätsstandards umfassend darzustellen und den kommunalen Spitzenverbänden (nach Vorlage im Ausschuss) zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Nachdem inzwischen sowohl die Niedersächsische Landesregierung als auch Teile der Opposition den gebührenfreien Besuch auch der ersten beiden Kindergartenjahre in Aussicht gestellt hat ist es notwendig die in unsere Kommune entstehenden Kosten detailliert zu ermitteln und möglichst zeitnah den kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung zu stellen. Eine Kostenübernahme durch das Land sollte sich dabei nicht nur an den ermittelten Durchschnittswerten orientieren, sondern auch die in den Kommunen sicher unterschiedlichen Standards zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen. Da sich der Rat der Stadt Wolfenbüttel und die Verwaltung immer einstimmig um höhere Standards bemüht haben, ist es umso wichtiger sich damit auch auf Landesebene Gehör zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Brix