Kommunalwahl 2016

Kommunalwahlprogramm 2016

verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 23.06.2016

Wolfenbüttel. Wenn grün, dann richtig!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfenbüttel engagieren sich für eine der Zukunft zugewandten Stadt. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine lebenswerte Stadt einsetzen, in der sich alle zu Hause fühlen sollen. Dabei schauen wir GRÜNE über die Stadtgrenzen hinaus, denn unser Wohl darf nicht andernorts zur Belastung für Mensch und Natur werden. Deshalb stehen wir für eine der Nachhaltigkeit verpflichteten Politik, die ihren Namen verdient. Wenn grün, dann richtig!

Zusammenleben
Bürgerbeteiligung
Kindertagesstätten und Schulen
Kultur
Mobilität
Stadtentwicklung
Energie, Umwelt, Klima und Natur
Foto: KandidatInnen zur Kommunalwahl 2016, Stadt Wolfenbüttel

Zusammenleben

Zusammenleben bedeutet für uns GRÜNE das Recht auf individuelle Entwicklung und soziale Teilhabe. Dies bezieht sich auf alle Bereiche des Lebens. Alle Menschen in ihrer Einzigartigkeit wertzuschätzen, das ist unsere Vorstellung von einem gerechten, solidarischen und nachhaltigen Miteinander.

Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen sehen wir GRÜNE als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen kann. Gesellschaftliche Teilhabe für alle erreichen wir über eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur, gemeinsame Lernprozesse und einen unkomplizierten Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung, Bildung und Kultur.

In Wolfenbüttel muss der gut begonnene Weg in eine inklusive Gesellschaft langfristig weitergegangen werden; dazu gehört die Stärkung von Engagement gegen Rassismus und die Aufklärung über menschenfeindliche Ideologien in Zusammenarbeit mit Initiativen und Verbänden.

Wir GRÜNE setzen uns für ein Miteinander der Generationen ein. Daher wollen wir Nachbarschaftsprojekte und Kooperationen zwischen Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen fördern. Wir unterstützen generationsübergreifende Wohnprojekte.

Foto: Sophie Gittermann

In Wolfenbüttel leben viele Familien mit Kindern und Jugendlichen. Wir GRÜNE unterstützen kostenlose Freizeitangebote und Stadtteilprojekte. Wir setzen uns für die Öffnung von Schulhöfen und die Akzeptanz von Jugendtreffpunkten ein. Langfristig wollen wir Wolfenbüttel als eine „Kinderfreundliche Kommune“ zertifizieren und damit die UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene umsetzen.

Viele Studierende der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften wohnen nicht in Wolfenbüttel. Wir GRÜNE wollen dies durch finanzielle Vergünstigungen, Wohnanreize und junge Kulturangebote ändern. Ein lebhaftes Studentenleben wird Wolfenbüttel bereichern. Die gute Anbindung des Campus an den öffentlichen Nahverkehr und ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur sind dafür unabdingbar. Wir unterstützen deshalb die geplante Anbindung an die Herrenbreite.

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Bürgerbeteiligung

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt Transparenz statt Geheimniskrämerei voraus. Daher finden alle gesetzlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und des Bürgerentscheids unsere grundsätzliche Unterstützung. Wir GRÜNE wollen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten bekannter machen und dabei einen Schwerpunkt auf die Stadtteile legen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass kommunalpolitische Termine z.B. für Ausschuss- und Ratssitzungen besser mit Familie und Arbeit in Einklang zu bringen sind.

Die jüngste Bürgerbeteiligung im Rahmen der Innenstadtentwicklung ist mit der Gründung zahlreicher Arbeitsgruppen erfolgreich gewesen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die erarbeiteten Ergebnisse durch Verwaltung und kommunale Gremien angemessen berücksichtigt werden.

Das Jugendparlament hat sich in Wolfenbüttel etabliert. Den Jugendlichen ist es vielfach gelungen, politische Prozesse in Gang zu setzen und zu beeinflussen. Wir wollen diese Aktivität unterstützen und dauerhaft junge Menschen für Politik und Bürgerbeteiligung begeistern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Jugendliche künftig auch im Rahmen eines kommunalpolitischen Planspiels Einfluss auf die Politik in Wolfenbüttel nehmen können. Die Förderung der außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit ist ein Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe.

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Kindertagesstätten und Schulen

Die KiTa ist ein zentraler Lebensraum der Kinder. Er muss daher alle Bedürfnisse wie Spiel, Bildung und Umwelterleben wecken und befriedigen. Dies erfordert qualifiziertes Personal, eine gute Umgebung und die Einbeziehung der Kinder und Eltern. Die Standards (wie Gruppengrößen und Personalstärke) müssen weiter verbessert werden. Mittelfristig muss der Besuch einer Kindertagestätte kostenlos werden.

Foto: Sophie Gittermann

Eltern benötigen verlässliche Betreuungszeiten für ihre Kinder, die den Anforderungen der Arbeitswelt gerecht werden und zwar in der KiTa und der Schule. Deshalb setzten wir GRÜNE uns für die Entwicklung aller Grundschulen im Stadtgebiet zu Ganztagsschulen ein bzw. befürworten eine intensive Kooperation zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten, um mehr Kapazitäten im Hort zu schaffen.

Wolfenbüttel bietet Kindern und Jugendlichen hervorragende Schulen. Sowohl im Primarbereich als auch bei den weiterführenden Schulen ist das Angebot breit gefächert. Wir GRÜNE begrüßen diese Vielfalt, denn sie ist Spiegelbild unterschiedlicher gesellschaftlicher Bedürfnisse. Das muss auch im Rahmen der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden. Eine städtische Schulentwicklungsplanung funktioniert nur gemeinsam mit dem Landkreis Wolfenbüttel und den angrenzenden Städten und Landkreisen. Mit Blick auf die beiden Gesamtschulen im Stadtgebiet befürworten wir in diesem Prozess eine Trägerschaft der Stadt Wolfenbüttel.

KiTa und Schule werden immer mehr zum ganztägigen Lebensraum von Kindern und Jugendlichen. Wir GRÜNE fordern deshalb die Einrichtung einer Koordinierungsstelle in der Stadt, um gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen die Qualitätsstandards weiterzuentwickeln. Im Fokus stehen dabei aus unserer Sicht: die gesunde umweltbewusste Ernährung in den Einrichtungen (Mittagsverpflegung), Sozialarbeit, interkulturelle Bildung, Gesundheitsförderung sowie die Kooperation der Einrichtungen mit freien und städtischen Trägern der Kinder- und Jugendarbeit.

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Kultur

Wolfenbüttel verfügt über ein reiches kulturelles Erbe und bietet Platz für eine Kulturszene abseits der großen Schauplätze, die durch Initiativen, Bürgerengagement und Einzelpersonen geprägt ist. Diese Angebotsvielfalt gilt es zu bewahren.

Foto: Sophie Gittermann

Kultur mit ihren zahlreichen Facetten, dem Lessingtheater, der Museumslandschaft, der Musikszene, Literatur und bildende Kunst stärkt die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und bietet Anreize zum Besuch unserer Stadt. Darum wollen wir GRÜNE etablierte Kulturangebote, wie z.B. den Kultursommer im Schloss, das Summertime Festival sowie die Kulturnacht erhalten und neue Ideen, wie z.B. das Jugendkulturcafé, das Lessingfestival und den Kulturvermittlungspreis gezielt unterstützen. Ein besonderes Anliegen ist es für uns, das Prinzenpalais als Ort für ein Kulturhaus zu retten. Wir setzen uns für die gemeinsame Vermarktung der Einrichtungen durch eine Museumsverbundkarte ein.

Durch das städtische Kulturentwicklungskonzept sind Formen der Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden und -interessierten entwickelt worden. Wir GRÜNE wollen diesen begonnenen Prozess durch weitere regelmäßige Treffen vertiefen und verstetigen.

Die Stadtbücherei ist schon jetzt ein Ort, der den Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürgern ein breites Spektrum an Literatur und Medien bietet. “Lesen” als Schlüsselkompetenz soll noch deutlicher gefördert werden. Dazu gehört für uns GRÜNE die Unterstützung der Stadtbücherei beim Ausbau digitaler Leseangebote (E-Book).

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Mobilität

Für uns GRÜNE ist Mobilität Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe. Wir stehen für eine gerechte und ökologische Mobilität: Statt der klassischen Infrastruktur mit dem Bau von immer mehr neuen Straßen wollen wir eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel. Gut getaktete Bus- und Bahnverbindungen, sichere Radwegenetze, moderne Verkehrsknotenpunkte, fußläufige Versorgung und barrierefreie Wege sind der Schlüssel zu nachhaltiger, inklusiver Mobilität für alle.

In diesem Sinne begrüßen wir sowohl die Neugestaltung des Kornmarkts als auch die Pläne zur Umgestaltung der Dammfeste (Schlossquartier). Wie künftig am Schlossplatz wollen wir GRÜNE innerorts weitestgehend auf Verkehrszeichen und Ampeln verzichten, Kreisverkehre einrichten und Bürgersteige absenken. Daraus ergibt sich die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Raumes durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Shared Space). Die bisherigen Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass dadurch die Attraktivität, Lebensqualität und Sicherheit für Anwohner und Gewerbetreibende, für Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichermaßen steigt.

Foto: Sophie Gittermann

Wir GRÜNE fordern außerdem ein Verbot von Schwerlastverkehren im gesamten Stadtgebiet und eine durchgängige Tempo 30 Zone innerhalb der Okerumflut und im Wohngebiet zwischen Adersheimer und Goslarscher Straße. Wir unterstützen die Europäische Tempo 30 Bürgerinitative und setzten uns langfristig für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet ein.

Wir wollen das Rad- und Fußwegenetz der Stadt durch gezielte Ergänzungen vervollständigen, sodass das gesamte Stadtgebiet schnell und sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erreichen ist. Konkret wollen wir Radverkehr durch gute Verbindungswege fördern, neue alltagstaugliche Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer öffnen und Radabstellmöglichkeiten aufwerten, z.B. abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof. Wir setzen uns auch dafür ein, in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau vermehrt abschließbare Fahrradboxen aufzustellen, die barrierefrei zugängig sind.

Wir wollen durch Aufwertung der bestehenden Parkhäuser und Parkplätze, z.B. am Rosenwall, am Landeshuter Platz, an der Spinnerei und einer intelligenten Verkehrslenkung den Zugang zur Stadt erleichtern. Durch attraktive und kostenfreie Parkmöglichkeiten am Rand der Innenstadt verringern sich der Verkehrsdruck auf die historische Innenstadt, der Park-Suchverkehr und die Abgasbelastung im gesamten Stadtgebiet. Vor allem das Parken auf dem Stadtmarkt und die schleichende Zurückeroberung der Fußgängerzone durch den Autoverkehr wollen wir GRÜNE beenden.

Eine verstärkte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bringt Vorteile für alle. Deshalb muss die Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) attraktiver werden. Wir GRÜNE fordern deshalb in einem ersten Schritt die Einführung eines Kurzstreckentickets und die Entwicklung einer Ticket-App. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen (Theater, Kultursommer, Summertime Festival) eine kostenfreie Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln beinhalten. Unser langfristiges Ziel ist der kostenlose ÖPNV für alle.

Die Regiobahn ist das zentrale Bindeglied für den Großraum. Wir wollen das Regiobahn-Konzept in vollem Umfang einschließlich der Haltepunkte Wendessen, Linden und Groß Stöckheim umsetzen und die Einbindung von Wolfenbüttel in den Großraum langfristig sichern. Jeder Weg ohne Auto macht unsere Stadt lebenswerter.

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Stadtentwicklung

Natur- und Klimaschutz sind für uns GRÜNE die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Deshalb stehen wir für eine konsequente Bestandsentwicklung durch Nachverdichtung und Modernisierung statt Bodenverlust durch Siedlungserweiterungen.

Wir fordern vorrangig Bauplätze und Baulücken in der Nähe der Kernstadt oder den Ortsteilen zu nutzen. Durch die Bebauung von innerstädtischen Brachen werden Wohngebiete zusammengeführt und kurze Wege unterstützt. Wir fordern eine konsequente Nutzung des Baulückenkatasters. Außerdem wollen wir GRÜNE die Fördersummen im Projekt „Jung kauft Alt“ deutlich anheben. Bauplätze müssen solare Energienutzung unterstützen. Die Ausweisung von Baugebieten über den derzeit bebauten Stadtrand hinaus, z.B. das Projekt „Am Södeweg“, lehnen wir ab.

Foto: Sophie Gittermann

Durch die Entwicklung des Schlossquartiers (Schlossplatz, Löwentor) und die Neugestaltung der Fußgängerzone werden lebenswerte Stadträume geschaffen, die auch attraktiv für Gewerbetreibende sind. Mit einer zentralen Vermarktung der Innenstadt und von Stadtteilzentren wollen wir GRÜNE eine ausgewogene Angebotspalette in Bürgernähe erreichen. Die Stadt hat sowohl die Möglichkeiten als auch die Pflicht, die Ansiedlung bisher fehlender Waren- und Dienstleistungsangebote zu fördern, z.B. auch durch kostengünstige Überlassung von stadteigenen Verkaufsräumen. Dies setzt den Kauf von innerstädtischen Immobilien durch die Stadt Wolfenbüttel voraus.

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Energie, Umwelt, Klima und Natur

Natur- und Klimaschutz gehen für uns GRÜNE Hand in Hand. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft und den Schutz der Gesundheit der Menschen. Auf kommunaler Ebene nehmen Natur- und Klimaschutzpolitik eine zentrale Stellung ein. Hier ist es möglich, sich direkt den Ursachen anzunehmen und Verantwortung für den Schutz von Klima und Natur zu übernehmen. Wir GRÜNE treten klar für die konsequente Ausweisung von Schutzgebieten, den Ausbau von regenerativer Energiegewinnung und ein Fracking-Verbot ein.

Saubere Energie

Die Stadtwerke Wolfenbüttel sind zu einem Viertel im Besitz von E.ON Avacon. Wie bundesweit von uns GRÜNEN gefordert, treten wir auch in Wolfenbüttel für eine Rekommunalisierung der Versorgungsnetze ein. Kommunen, die die Energieversorgung und die Stromnetze den eigenen oder neu gegründeten Stadtwerken übertragen haben, stehen für einen Weg hin zu einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung. Damit kann der Atomstromanteil auf null Prozent zurückgefahren werden. Unser Energiekonzept beinhaltet auch eine regionale Energieproduktion und Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken. In der Folge sind stabile Preise für die Kunden und höhere Einnahmen für die Stadt zu erwarten.

Lichtwende

Wir GRÜNE begrüßen eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Durch die Installation sparsamer, stufenlos dimmbarer LED-Lampen an Straßen und Wegen sinkt der Stromverbrauch gegenüber der klassischen Straßenbeleuchtung um 80 Prozent. Die moderne LED-Technik ermöglicht eine intelligente Lichtsteuerung für bedarfsgerechtes Licht. Dadurch wird die Lichtverschmutzung reduziert und Mensch und Tier können die Dunkelheit der Nacht wieder genießen.

Stadtgrün

Wir GRÜNE machen uns stark für das Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen als Insektenweiden auf städtischen Grünflächen bzw. städtischen Ackerflächen, die verpachtet sind und brach liegen. Dadurch kann eine Vielzahl von neuen Kleinbiotopen geschaffen und die Biotopvernetzung unterstützt werden. Dies kommt der heimischen Tier- und Pflanzenwelt zugute.

Torfabbau führt leider immer noch zu massiven Umweltzerstörungen, obwohl es alternative Erden gibt. Wir fordern, dass auf städtischen Grünflächen nur torffreie Erden zum Einsatz kommen. Bei der Pflege der Anlagen muss auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet werden. Wir GRÜNE stehen für ein glyphosatfreies Wolfenbüttel, denn der Schutz von natürlichen Ressourcen wie Grundwasser und Böden steht für uns an erster Stelle. Deshalb fordern wir auch das Verbot von Streusalz und setzen uns für Splitt als Streumittel im Winter ein.

Alle Bäume sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum leisten einen wichtigen Beitrag für das städtische Klima. Da Neuanpflanzungen ökologisch wertvollen alten Baum- und Pflanzenbestand nicht sofort vollwertig ersetzen, hat für uns der Erhalt des alten Baumbestandes Vorrang. Dazu soll in Wolfenbüttel eine Baumschutzsatzung erlassen werden. Wir GRÜNE wollen innerstädtische Aufforstungsflächen ausweisen.

Tierschutz

Wir GRÜNE stehen für eine Landwirtschaft, die Tiere artgerecht hält, Natur und Umwelt nicht übermäßig belastet und die den Bäuerinnen und Bauern durch die Produktion gesunder Nahrungsmittel ein gutes Einkommen sichert. Denn solche Betriebe stärken die regionale Wirtschaft, dienen dem Schutz der ländlichen Kulturlandschaften und produzieren gesunde Lebensmittel. Erfolgreicher Tierschutz ist eben auch Verbraucherschutz.

Foto: Sophie Gittermann

Fairer Handel

Die Förderung des regionalen, fairen und ökologischen Handels in Wolfenbüttel und der Region ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Wir GRÜNE wollen Wolfenbüttel zur „Fair-Trade-City“ entwickeln. Dafür muss die Verwaltung der Stadt Wolfenbüttel als Vorbild vorangehen und ihre Einkäufe auf Produkte aus fairem und klimaneutralem Handel umstellen.

Asse II und Schacht Konrad

Wir GRÜNE fordern die Rückholung des radioaktiven Mülls aus der Asse. Dafür ist es im Vorfeld erforderlich, einen Standort für ein Zwischenlager in einem ergebnisoffenen Suchverfahren zu finden.

Bei uns besteht Einigkeit, dass nur dann, wenn es einen Vorteil bei der Wahl eines Asse-fernen Zwischenlager-Standorts gibt, der Müll dorthin transportiert werden soll. Für den Fall, dass es keinen solchen Vorteil gibt und dass ein Asse-naher Standort alle Kriterien erfüllt, soll das Transportrisiko vermieden werden und das Zwischenlager Asse-nah errichtet werden.

Wenn der Vergleich zwischen Asse-fernem Standort und Asse-nahem Standort ergibt, dass das Zwischenlager in der Nähe der Asse gebaut werden muss, werden wir uns dem nicht entgegenstellen. Für unsere gesamte Region stellt der Verbleib des Atommülls in der Asse eine viel größere Gefahr dar, als es ein Zwischenlager je sein kann.

Vor einer Zwischenlagerung ist eine Konditionierung des Mülls notwendig, die im Wesentlichen zwei Hauptziele hat: das Umfüllen des Mülls in sichere Container und die Verdichtung des Mülls. Diese Konditionierung kann nur Asse-nah erfolgen, da der nicht konditionierte Müll nicht transportfähig ist. Weil der Rückholprozess nicht im selben Tempo erfolgen kann wie der Konditionierungsprozess, wird ein sogenanntes Pufferlager für den rückgeholten, aber noch nicht konditionierten Müll notwendig sein.

Für das das Pufferlager, die Konditionierungsanlage und Zwischenlager sind die höchsten Sicherheitsstandards hinsichtlich des Strahlenschutzes anzulegen.

Damit der Asse-Atommüll nicht unnötig lange im Zwischenlager aufbewahrt werden muss, ist die Suche nach einem „nationalen Endlager“ unbedingt so zügig wie möglich zu gestalten. Für uns GRÜNE steht außer Frage, dass fachfremde Gründe für die Auswahl von Schacht Konrad als Endlager für schwach und mittelradioaktiven Müll eine große Rolle gespielt haben. Wir fordern, deutschlandweit nach Alternativen zu Schacht Konrad zu suchen. In jedem Fall muss Atommüll stets rückholbar eingelagert werden.

Der Atommüll in der Asse ist eine Herausforderung für Generationen. Durch unsere Arbeit wollen wir heute und zukünftig Gefahren für Leben und Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner abwenden und private und öffentliche Investitionen schützen. Die Stadt Wolfenbüttel muss dazu auf allen Ebenen ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen. Ein erster Schritt ist eine Asse-Messstationen auch in der Stadt Wolfenbüttel.

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