BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • Die PARTEI fordert Film- und Tonaufnahmen aller öffentlichen Sitzungen

Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • Die PARTEI im Rat der Stadt setzt sich für mehr Transparenz und Bürgernähe ein und beantragt deshalb, dass von allen öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse Film- und Tonaufnahmen angefertigt und veröffentlicht werden.

Der Antrag sieht vor, dass diese Aufnahmen online zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Möglichkeit haben, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen, die politischen Entscheidungsprozesse zeitversetzt verfolgen können. Zusätzlich sollen die Sitzungen auch live gestreamt werden.

Um die Zugänglichkeit weiter zu verbessern, sollen die Aufnahmen kurzfristig barrierearm und langfristig barrierefrei angeboten werden. Dies umfasst unter anderem die Untertitelung der Videos für gehörlose Menschen, eine Maßnahme, die dank fortschrittlicher Technologie automatisiert erfolgen kann.

„Die fortschreitende Digitalisierung bietet uns die Chance, die politische Arbeit transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger näher an die Entscheidungsfindung heranzuführen“, erklärt Stefan Brix. „Gerade in Zeiten flexibler Arbeitsmodelle ist es wichtig, dass Interessierte die Sitzungen auch zeitversetzt verfolgen können.“

Der Antrag sieht vor, dass das bestehende rechtliche Instrumentarium des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Wolfenbüttel genutzt wird. Die Aufzeichnungen sollen dokumentarischen Ansprüchen genügen, d.h., sie sollen ungeschnitten und unkommentiert sein und mit Zeitmarken entsprechend der Tagesordnungspunkte versehen werden.