Grundsteuer

Moderate Erhöhung der Grundsteuer ist ein sinnvolles Signal

Die GRÜNE Ratsfraktion wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B in 2019 und 2020 um jeweils 10 Hebesatzpunkte mittragen. Sie erscheint uns notwendig, weil der ordentliche städtische Ergebnishaushalt weiterhin ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe aufweist: 6,32 Millionen € in 2018 und fast 5 Millionen Euro in 2019. Dieses Defizit wird in den nächsten Jahren annähernd durch die Grundstücksverkäufe am Södeweg ausgeglichen. Deshalb ist die moderate Erhöhung der Grundsteuer B ein sinnvolles Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die hervorragende kommunale Infrastruktur der Stadt Wolfenbüttel auch einen Preis hat: z. B. gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen, ein neues Schwimmbad und kostenlos vorgehaltene Sporthallen, kulturelle Veranstaltungen und eine dienstleistungsorientierte Verwaltung mit freiwilligen Angeboten wie das Seniorenservicebüro. Das dafür notwendige Personal soll auch fair bezahlt werden. Dazu steht die GRÜNE Ratsfraktion und wird dies auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Wolfenbüttel vermitteln können.

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