Der Rat hat sich 2023 einstimmig auf den Weg gemacht, in Wolfenbüttel zunächst drei Fahrradzonen einzurichten. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung viel Arbeit investiert und die Umsetzung der Maßnahmen beschlussgemäß vorbereitet. Der erste Teil der Maßnahme (Fahrradzone „Schützenstraße“) ist in Umsetzung. Nun sollte für den zweiten Teil der Fahrradzone („Bibliotheksquartier“) der Maßnahmenbeschluss erfolgen. Die Verwaltungsvorlage hat im Rat aber keine Mehrheit gefunden. Weil SPD und CDU dem Vorhaben die Zustimmung verweigerten. Ist die Haltung der CDU zum Radverkehr relativ konsistent, enttäuscht die Kehrtwende der SPD in Sachen Fahrradzone extrem.

• Es war der Antrag der SPD, alle Tempo-30-Zonen in Wolfenbüttel in Fahrradzonen umzuwandeln.
• Es ist die SPD Fraktion, die öffentlichkeitswirksam beim Stadtradeln, ganz vorne mitfährt.
• Auch hat sie im letzten Kommunalwahlkampf ausgiebig angekündigt, sich für bessere Bedingungen für den Radverkehr einzusetzen.

Jetzt, wo es darum geht, nachhaltige und wirksame Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr tatsächlich umzusetzen, kneift die SPD. Das ist bedauerlich, weil sich die Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr in diesem zentralen Quartier nun nicht verbessern. Darüberhinaus verpufft sehr viel Arbeitsaufwand der Verwaltung, die nach dem einstimmigen Ratsbeschluss die Umsetzung der Maßnahme aufwändig vorbereitet hat. Signale einer Ablehnung hatte es aus dem Rat im Vorfeld nicht gegeben. Sowohl SPD und CDU sind stets darauf bedacht, dass Personalressourcen der Verwaltung effizient eingesetzt werden. Hier torpedieren beide Fraktionen ihre eigene Maxime, die sie regelmäßig mit wenig Rücksicht im Rat durchsetzen.

Auch die Beteiligung der Anwohnerinnen – die eine Forderung des Rates war – treten SPD und CDU mit Füßen. Alle Anwohnerinnen wurden angeschrieben und hatten die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und haben davon auch Gebrauch gemacht. Das Ergebnis ist, dass die Verwaltung Anregungen aufgenommen hat und an der Planung der Fahrradzone festgehalten hat. In den städtischen Gremien fanden sich keine Bürgerinnen ein, die sich gegen die Fahrradzone ausgesprochen hätten. Bekannt ist nur, dass ein CDU-Ratsmitglied, das in dem Gebiet lebt, die Fahrradzonee ablehnt. Der Beteiligungsprozess zählt auch wenig für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, der anführt, er sei von Anwohnerinnen angerufen worden. Ist das das Beteiligungskonzept von CDU und SPD?

Ihre Ablehnung der Maßnahme begründet die SPD damit, dass die Fahrradzone Schützenstraße evaluiert werden müsse. Dafür gibt es aber überhaupt keine Referenzwerte, keinen Beschluss und auch kein definiertes Ziel, wann eine faktisch halbe Fahrradzone als erfolgreich bewertet werden könnte. Muss sich die Verwaltung vor diesem Hintergrund also die Frage stellen, ob die SPD zunächst das Feuerwehrgerätehaus in Halchter evaluieren möchte, bevor sie einen Maßnahmenbeschluss für Wendessen oder Salzdahlum treffen kann?

Weiter begründet die SPD ihre Ablehnung mit der Sorge, dass Parkplätze für Autos verloren gehen, die es nach ihrer Beobachtung kaum noch gäbe. Mehrere Gutachten, die dem Rat und der Öffentlichkeit bekannt sind, haben bestätigt, dass in der Stadt nachweislich mehr als ausreichend Parkplätze verfügbar sind.

Die SPD ist in Wolfenbüttel kein verlässlicher Partner für besseren Radverkehr. Vielmehr irrlichtert sie kommunalpolitisch in dieser Angelegenheit kaum nachvollziehbar durch die Ratsgremien.

Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich dagegen weiterhin mit Nachdruck für bessere Bedingungen für den Rad- und damit engverbunden dem Fußverkehr einsetzen. Darauf können sich die Menschen in Wolfenbüttel verlassen!