Wir freuen uns über die Zuschauergunst der erstmalig auf Youtube gestreamten letzten Ratssitzung. Den Stream haben sich über 20 Zuschauer*innen angesehen und die Sitzung wurde schon über 180 Mal abgerufen. Das ist ein toller Erfolg für die Stadt auf dem Weg zu mehr politischer Teilhabe der Bevölkerung und auch zu mehr Transparenz. Die Verwaltung hat damit auf die Schwierigkeiten eines Besuchs der Ratssitzung während der Corona-Pandemie reagiert und gezeigt, was mit einfachen eigenen Mitteln möglich ist. Natürlich kann man noch einiges verbessern, aber grundsätzlich war es der richtige Einstieg, Kommunalpolitik für alle erlebbarer zu machen.

Weil das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) in diesem Punkt noch nicht auf der Höhe der Zeit ist, kann die Ratssitzung im Moment nicht mehr abgerufen werden. Wir sind aber der Auffassung, dass die Ratsmitglieder*innen innerhalb der Sitzungen Personen des öffentlichen Lebens sind und was in öffentlichen Sitzungen gesprochen wird, ist eben auch öffentlich. Wer sich in den Rat wählen lässt und für diesen Aufwand auch finanziell entschädigt wird, muss es aushalten, eigene Reden auch im Video zu sehen, die Zuschauer vor Ort müssen das ja auch.

Die Widerspruchsregelung (§ 64 NkomVG) muss abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass sich Bürgermeister*innen und Landrät*innen in rechtliche Unsicherheiten begeben müssen, um Kommunalpolitik leichter zugänglich als bisher zu machen. Wir werden uns an die Landespolitiker*innen vor Ort wenden, damit schnell Abhilfe geschaffen wird. Wenn die Gesetzgebung in Zeiten von Corona einmal mehr Transparenz schaffen würde, wäre das ein Signal, dass Digitalisierung in Niedersachsen verstanden worden ist.