Am 18. September 2024 fand die jüngste Ratssitzung der Stadt Wolfenbüttel statt – und wir sind insgesamt zufrieden mit den erzielten Ergebnissen. Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

Erfolge im Rat

✅ Fahrradzone „Schützenstraße“: Die erste Fahrradzone in Wolfenbüttel geht auf eine GRÜNE Initiative zurück und wird nun mit unseren Änderungsvorschlägen umgesetzt.

✅ Mehr Tempo 30 Strecken: Es wird mehr Tempo 30 Bereiche in Wolfenbüttel geben, vor allem vor Kitas und entlang von Spielplätzen. Außerdem werden Lücken zwischen Tempo 30 Bereichen geschlossen, z.B. auf der Langen Straße sowie dem Rosen- und Schiffwall.

✅ Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau (LaGa): Die Machbarkeitsstudie wird abgeschlossen, und wir sind zuversichtlich, dass daraus weitere wichtige Maßnahmen für die Stadtentwicklung hervorgehen werden. Denn die klimarelevanten, umsetzbaren Projekte, die im Rahmen der LaGa-Planung entwickelt wurden, werden nun weiterverfolgt.

Herausforderungen, die uns weiter beschäftigen

Trotz der Erfolge gibt es einige Punkte, bei denen wir uns mehr Fortschritt gewünscht hätten und die wir weiterhin im Blick behalten:

❌ Fehlende Film- und Tonaufnahmen im Rat: Transparenz ist uns wichtig, aber leider wurde auch dieses Mal wieder beschlossen, keine Film- oder Tonaufnahmen der Ratssitzungen zuzulassen.

❌ Unparitätischer Wissenschaftlicher Beirat: Der Beirat bleibt weiterhin intransparent und ohne ausgewogene Besetzung. Hier setzen wir uns weiter für Verbesserungen ein.

❌ Keine Fachkommission „Kunst im öffentlichen Raum“: Trotz unserer Bemühungen wird diese wichtige Kommission nicht eingerichtet. Wir werden jedoch nicht locker lassen und weiter dafür kämpfen.

Besonders erfreulich

Neben den politischen Beschlüssen gibt es auch einige erfreuliche Nachrichten, die wir hervorheben möchten:

• Wolfenbüttel wird Windradbetreiber: Die Stadt übernimmt eine aktive Rolle im Bereich der erneuerbaren Energien und wird künftig selbst ein Windrad betreiben – ein starkes Signal für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
• Erste Ehrenbürgerin Wolfenbüttels: Hiltrud Bayer wird zur ersten Ehrenbürgerin unserer Stadt ernannt. Eine besondere Ehre für eine herausragende Persönlichkeit.
• Fairtrade-Stadt: Sascha Poser, Co-Vorsitzender der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • Die PARTEI im Rat der Stadt  Wolfenbüttel, wird den Rat künftig in der Steuergruppe „Fairtrade Stadt“ vertreten und sich dafür einsetzen, dass Wolfenbüttel weiterhin auf eine Vorreiterrolle im fairen Handel hinarbeitet.