Das Goldene Buch der Stadt Wolfenbüttel erzählt bald seine eigene Geschichte. Unser Ratsherr Leo Pröttel hat mit einer Anfrage angestoßen, dass das Buch ein Vorwort bekommt.

Die Stadt Wolfenbüttel macht einen wichtigen Schritt in Richtung historischer Transparenz und Verantwortung. Im Goldenen Buch der Stadt wird künftig ein Vorwort zur Entstehungsgeschichte und historischen Einordnung der Eintragungen zu finden sein.

Ratsherr Leo Pröttel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der mit einer Anfrage diese Veränderung angestoßen hat, begrüßt den Schritt: „Es ist wichtig, dass wir die dunklen Kapitel unserer Geschichte nicht unter den Tisch kehren. Die Geschichte der Stadt muss vollständig erzählt werden, auch wenn sie unangenehme Wahrheiten beinhaltet. Das ist kein Grund uns heute zu schämen, sondern wir können uns freuen, denn man sieht, wie sich Deutschland und Wolfenbüttel zu einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft entwickelt hat.“

Auch Lena Krause, Bundestagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstreicht die Bedeutung der Entscheidung: „Wir können unsere Geschichte nicht aus dem Kontext herausnehmen. Wir müssen sie reflektieren und öffentlich diskutieren, damit wir aus der Vergangenheit lernen und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen können. Selten war es so wichtig, alle Demokratinnen dazu aufzurufen sich entschieden gegen Rechtsextremismus zu stellen.“

Das Goldene Buch der Stadt Wolfenbüttel wurde ursprünglich 1938 unter der nationalsozialistischen Herrschaft ins Leben gerufen. Im Jahr 1962 wurden Seiten entfernt, die den Bezug zum Nationalsozialismus herstellten. Auch das Titelblatt, das die NS-Zeit glorifizierte, wurde nach Auskunft der Stadt vermutlich im selben Jahr verändert. Diese Veränderungen und die anhaltende Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt sollen nun durch das Vorwort im Goldenen Buch sichtbar gemacht werden.

In diesem Zusammenhang sollte nach Ansicht der Ratsgruppe auch darauf hingewiesen werden, dass Adolf Hitler seit 1933 Ehrenbürger der Stadt war. Er wurde von der ersten Stadtverordnetenversammlung unter ausschließlich nationalsozialistischen Mandatsträgern zum Ehrenbürger ernannt. 1983 haben sich Teile des Rates in einer Resolution von der Verleihung distanziert und sie damit faktisch aberkannt. Einen Auszug aus der Niederschrift der Sitzung findet ihr am Ende des Beitrages.

Mit dieser Maßnahme soll die Stadt nicht nur ihre Geschichte weiter aufarbeiten, sondern auch ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur setzen. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • Die PARTEI im Rat der Stadt Wolfenbüttel begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und bedankt sich bei der Verwaltung und unserem Stadtheimatpfleger Herrn Fricke für die außerordentlich gute Recherche und dass das Goldene Buch, um diese wichtigen Informationen ergänzt wird.

Transkript der nicht maschinenlesbaren Niederschrift.

Unterstreichungen des Originals wurden weggelassen. Eventuelle Übertragungsfehler können nicht ausgeschlossen werden, obwohl das Ergebnis der OCR Korrektur gelesen wurde.

                               Niederschrift

über die 10. Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel am Mittwoch, dem
8. Juni 1983, im Theatersaal des Schlosses.

               Beginn der Sitzung: 16.08 Uhr

               Anwesend: Bürgermeister Eßmann
                         Ratsherr Ammon
                         Ratsherr Bachmann
                         Ratsherrin Buchloh
                         Ratsherr Cremer ohne Pkt. 7
                         Ratsherr Dr. Dorow
                         Ratsherr Drechsler
                         Ratsherr Ehrhoff
                         Ratsherr Prof. Dr. Fild
                         Ratsherr Grunwald
                         Ratsherr Gummert ab Pkt. 6
                         Ratsherr Hachenberg
                         Ratsherr Hille
                         Ratsherr Hinz
                         Ratsherr Hofmeister
                         Ratsherr Kastellan
                         Ratsherr Kotschy
                         Ratsherr Krumbholz
                         Ratsherrin von Löbbecke
                         Ratsherr Menzel
                         Ratsherr Mittendorf
                         Ratsherr Odenstein
                         Ratsherr Plischke
                         Ratsherr Prisett
                         Ratsherr Ringel
                         Ratsherr Ritter
                         Ratsherr Rock ohne Pkt. 15 a
                         Ratsherr Roloff ohne Pkt. 15 b
                         Ratsherrin Salzmann
                         Ratsherr Dr. Schaper
                         Ratsherr Schrader
                         Ratsherr Schwarz
                         Ratsherr Schwarze
                         Ratsherr Stoevesandt
                         Ratsherr Thomas
                         Ratsherrin Weddige-Degenhard
                         Ratsherr Wegener
                         Ratsherr Weigert
                         Ratsherr Wein
                         Ratsherr Wolff
                         Ratsherr Wrede
                         
                     Es fehlten entschuldigt:
                         Ratsherr Herzberg
                         Ratsherr Junger



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                         Stadtdirektor Riban
                         Stadtrechtsrat Dr. Poeschel
                         Stadtkämmerer Hoppe
                         Stadtbaurat Weyergraf
                         Stadtoberamtsrat Kiehne
                         Stadtamtmann Kubitz

                         12 Zuhörer und
                          2 Pressevertreter


                               Tagesordnung

1. Offentlicher Teil

Punkt 1 a)     Anwesenheitsfeststellung
        b)     Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates
               der Stadt Wolfenbüttel vom 7. 3. 1983.
Punkt 2)       Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel zur Erhaltung der
               Stahlstandorte Peine und Salzgitter (Drucks.Nr. XI/767)
               Berichterstatter: Ratsherr Dr. Dorow
Punkt 3)       Ehrenbürgerschaften der Stadt Wolfenbüttel während der Jahre
               1933 -1945 (Drucks.Nr. XI/737)
               Berichterstatter: Ratsherr Weigert
Punkt 4)       Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel zum Kraftwerk
               Buschhaus (Drucks.Nr. XI/758)
               Berichterstatter: Bürgermeister Eßmann
Punkt 5)       1. Nachtrag des Wirtschaftsplanes 1983 für das Krankenhaus
               (Drucks.Nr. XI/766 u. 766 a)
               Berichterstatter: Ratsherr Hinz
Punkt 6)       Errichtung eines Fachklassentraktes für das Gymnasium im
               Schloß (Drucks.Nr. XI/570, 570 a und 570 b)
               Berichterstatter: Ratsherr K r u m b h o l z
Punkt 7)       Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel
               hier: Änderung F-Al "Mühlengrund" des Flächennutzungsplanes
                     der Stadt Wolfenbüttel (Drucks.Nr. XI/773)
               Berichterstatter: Ratsherr Odenstein
Punkt 8)       Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel
               hier: Änderung F-GF "Groß Stöckheim Ost" des Flächennut-
                     zungsplanes der Stadt Wolfenbüttel (Drucks.Nr. XI/765)
               Berichterstatter: Ratsherr Odenstein
Punkt 9)       Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel;
               hier: Bebauungsplan ID 7 "Ahlumer Straße/Leipziger Straße"
                     als 2. vereinfachte Teiländerung des Bebauungsplanes
                     ID 3 "Ahlumer Straße" (Drucks.Nr. XI/818)
               Berichterstatter: Ratsherr Odenstein
Punkt 10)      Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel
               hier : Bebauungsplan ID 6 "Ahlumer Straße" als 1 . vereinfachte
                      Teiländerung des Bebauungsplanes ID 3 "Ahlumer Straße"
                      (Drucks.Nr. XI/705)
               Berichterstatter: Ratsherr Odenstein
Punkt 11)      Bau einer Erschließungsstraße an der Jägerstraße (Drucks.Nr.
               XI/734)
               Berichterstatter: Ratsherr Odenstein
Punkt 12)      Widmung einer Teilstrecke der Straße "Am Regenberg" im
               Orteil Salzdahlum (Drucks.Nr. XI/685)
               Berichterstatter: Ratsherr Odenstein


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    Hier wird neben den wichtigen Weiterverarbeitungsstandorten Salzgitter
    und Peine gerade auch das Oberzentrum Braunschweig getroffen. Seine
    Funktion hat sich in dem jetzigen Ausmaß erst durch die Arbeitsteilung
    zwischen dem Produktionsstandort Salzgitter aber auch Peine mit dem
    Salzgitter-Konzern an der Spitze und den in Braunschweig bereits vor-
    handenen Dienstleistungseinrichtungen ergeben.
    Auch die vorrangigen Wohnstandorte der Mitarbeiter, die außerhalb von Salzgitter u.
    Peine wohnen, wie Wolfenbüttel aber auch Goslar, bleiben von den vorge-
    schlagenen Maßnahmen im Stahlbereich nicht unberührt.

    Die Gefährdung der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich bedeutet
    gleichzeitig die Infragestellung der Existenz vieler der ohnehin nur
    relativ knappen Frauenarbeitsplätze in dieser Region;

2)  alles zu unternehmen, um die Nachteile der Zonenrandlage der Stahlstand-
    orte Salzgitter und Peine und damit die Nachteile am Rande des EG-Marktes
    zu mildern. Die vorgesehene Verlagerung der Hauptverwaltung der Stahl-
    werke Peine-Salzgitter AG nach Dortmund wird dazu führen, daß zukünftige
    Unternehmensentscheidungen die besonderen regionalpolitischen und nieder-
    sächsischen Belange nicht mehr wie in dem bisherigen Maße berücksichtigen
    werden. Die Verlagerung des Geschäftssitzes ist somit in aller Regel n u r der
    Anfang eines weiteren erheblichen Abbaus des Engagements sowohl der
    Peine-Salzgitter AG als aber auch der Salzgitter AC selbst. Der Verlust
    von Konzern- und Unternehmenssitz schwächt diese ohnehin schon erheb-
    lich benachteiligte Region in ihrer Wirtschaftskraft, aber auch die Identifi-
    zierung der Bevölkerung mit ihrem jetzigen Lebensraum. Der damit einher-
    gehende drohende weitere Bevölkerungsrückgang gerade bei jüngeren Men-
    schen ist aber im Zonenrandgebiet nicht mehr länger hinnehmbar;

3)  nur Entscheidungen zu treffen, die die personellen, sozialen und regional-
    wirtschaftlichen Folgen ausreichend berücksichtigen. Jedem durch eine
    Stahlneuordnung eintretenden Verlust von Arbeitsplätzen muß seitens der
    Bundes- und der Landesregierung rechtzeitig durch die Schaffung gleich-
    wertiger Arbeitsplätze entgegengewirkt werden, um das schrittweise Aus-
    bluten der Region zu verhindern. "

Punkt 3)       Ehrenbürgerschaften der Stadt Wolfenbüttel während der Jahre
               1933 - 1945 (Drucks.Nr:_ XI/737)
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Ratsherr  W e i g e r t  erläutert die Resolution und gibt nähere Er-
läuterungen, wie es zu der Empfehlung dieser Resolution gekommen ist.

Ratsherr  P r i s e t t  erklärt, daß die CDU-Fraktion den vorliegenden
Antrag mit gebührendem Respekt zur Kenntnis nimmt, dem Inhalt des Antrages
aber nicht folgen kann. Seine Fraktion ist davon überzeugt, daß eine Beschluß-
fassung der Resolution keine Wirkung in der angestrebten Sache erzielen kann.
Er führt aus, daß Versagen in der Politik Schuld bedeutet. Schwere persönliche
Schuld haben alle politischen Kräfte im Dritten Reich auf sich genommen. Die
damaligen Räte haben Ehrenbürgerschaften u. a. auch an Adolf Hitler verliehen.
Diese Verleihung wurde z. B. durch seine Selbsttötung gegenstandslos. Auch
die anderen Ehrenbürgerschaften der NS-Führer sind durch ihren Tod gegen-
standslos geworden. Seine Kollegen und er würden gern diese Ehrenbürger-
schaften loswerden. Er bittet aber zu bedenken, daß eine Ehrenbürgerschaft


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nur zu Lebzeiten eines Geehrten Bestand hat und mit dem Tode erlischt.

Er fragt sich, was man mit einer deklaratorischen Beschlußfassung erreichen
kann, die beinhaltet,

1. Distanzierung vom Verleihungsakt der Ehrenbürgerschaften,
2. Verhinderung der Beseitigung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.

Seiner Ansicht nach kann man damit nicht viel erreichen.

Ratsherr  P r i s e t t  möchte mit seiner inhaltlichen Bewertung des
Antrages davon überzeugen, daß es folgerichtig ist, aus Erfahrungen zu
lernen, Konsequenzen zu ziehen und in der heutigen Zeit dem Gemeinwohl
zu dienen, indem man als Mandatsträger täglich dafür sorgt, daß der Staat
keinen Schaden nimmt und alle demokratischen Kräfte trotz unterschiedlicher
Wege das gemeinsame Ziel anstreben müssen, die Wiederholung einer Diktatur
in diesem Staat auf Dauer zu verhindern. Es reicht nicht aus, wenn Politiker
sich mit Theorien und Wünschen für die Zukunft beschäftigen.

Ratsherr  P r i s e t t  verweist darauf, daß das Grundgesetz über
Artikel 1 und Artikel 20 sämtliche Organe legislativer und exekutiver Gewalt
auf allen politischen Entscheidungsebenen an das im wesentlichen durch die
Grundrechte konstituierte Wertsystem der freiheitlich demokratischen Grund-
ordnung bindet. Parteien sind als Mitwirkende der Willensbildung und -findung
durch Ärtikel 21 ebenfalls in Zielsetzung und Verhalten an diesen Kernbestand
des Grundgesetzes gebunden. Die freiheitlich demokratische Grundordnung be-
schreibt ein von jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft freies, der allseitigen
Achtung und dem umfassenden Schutz der unantastbaren Würde und Freiheit
des Menschen verpflichtetes System, desgen Entscheidungsfindung und Herrschafts-
ausübung nach repräsentativ demokratischen Grundsätzen unter strenger Beach-
tung der Gewaltenteilung und Kontrolle erfolgt.

Ratsherr  P r i s e t t  meint, daß durch die Verleihung ehrenbürgerlicher
Rechte an politische Führungspersonen des NS-Staates die Wertschätzung ihrer
politischen Leistungen ausgedrückt werden sollte. Einstellung und Verhaltens-
weisen dieser Personen widersprechen aber all diesen Prinzipien der freiheit-
lich demokratischen Grundordnung fundamental. Den Resolutionsakt auf Distan-
zierung vom damaligen Verleihungsakt anläßlich des 50. Jahrestages der national-
sozialistischen Machtübernahme, muß er somit als in der Sache unbegründet be-
zeichnen, da das jetzige Staatswesen per se einen entschieden antitotalitären de-
mokratisch verpflichteten Charakter trägt. Der Antrag wird s. E. vielmehr ins
Gegenteil verkehrt, weil er durch den Anlaß der 50jährigen Wiederkehr des
30. Januar 1933 den Eindruck erweckt, ein gesondertes Bekenntnis gegen Gewalt-
und Willkürherrschaft und für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grund-
ordnung sei derzeit notwendig. Die vom Grundgesetz auferlegte ständige Ver-
pflichtung dazu wird durch diesen Antrag in ihrer selbstverständlichen und
unumschränkten Gültigkeit vernebelt und in ihrer ethischen Bedeutung ver-
wässert. Bekenntnis und Verpflichtung zur Wertordnung des Grundgesetzes
und der von ihr getragenen Staatsardnung verlangen Ernsthaftigkeit und
Glaubwürdigkeit.

Ratsherr  P r i s e t t  erklärt, daß weiterhin ein demokratisch legitimiertes
Gremium genügend Selbstsicherhelt aufweisen sollte, seinen demokratischen Willen


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nicht besonders bekunden zu müssen. Eine derartige demonstrative Selbst-
inszenierung entlarvt die eigene Unsicherheit und schadet damit der Glaub-
würdigkeit zugunsten vordergründiger Effekthascherei: In Anlehnung an
Erich Kästners Worte "Es gibt nichts Gutes außer man tut es" sollten nach
seiner Ansicht politische Einstellungen und Handlungen an konkreten Taten
nicht an Absichtserklärungen gemessen werden. Er fragt, ob die Deutschen
aus der Vergangenheit unter Einbeziehung von Erfahrungen über die erste
deutsche Republik die Geschichte aufgearbeitet und Lehren und Konsequenzen
daraus gezogen haben? Für die Mitglieder seiner Fraktion gibt es darüber keine
Zweifel und Defizite und auch keinen Mangel an Demokratieverständnis. Zu-
mindestens bei Teilen in der Bevölkerung, wenn auch nur bei einer kleinen
Minderheit, muß man nach seiner Ansicht diese Fragen in Zweifel stellen. Er
bezeichnet es als traurig und bedenklich, daß Rechtsbrüche im Namen der
Gesellschaftsveränderung und einer neuen Moral zunehmend akzeptiert und
gebilligt werden. Persönliche Schuld gilt weitgehend als abgeschafft und die
Ursachen persönlicher Fehlleistung werden der Umwelt und der Gesellschaft
angelastet. Das Verhältnis zum Staat ist zum Teil nur soweit vorhanden, wie
man den Staat als Melkkuh und Leistungsmaschine benötigt und wer den Staat
nicht ausnutzt, gilt als dumm. Gewaltanwendung wird auf dieselbe Stufe ge-
stellt, wie die staatliche Ordnung. Demokratische Kräfte arbeiten mit Antidemo-
kraten, Chaoten und Staatszerstörern zusammen. Es folgt keine klare, deutliche
Abgrenzung zu Staatsfeinden.

Ratsherr  P r i s e t t  führt weiter an, daß Aufrufe und Handlungen zum
gewaltfreien und gewalttätigen Widerstand einen breiten Raum finden, angewandt
und gefördert werden. Er erklärt, daß seine Ausführungen erweiterungsfähig
sind und er mit dieser Aufzählung Tendenzen deutlich gemacht hat, die geeignet
erscheinen, den Staat kaputtzumachen und nach seiner Ansicht warten nicht
wenige darauf. Die Ratsherren als in freien und geheimen Wahlen gewählte Politiker
stehen in einer besonderen Verantwortung. Sie müssen sich um eine Gesamtschau
der Vorzüge und Schwächen des Staates und der Gesellschaft gegenüber dem
Bürger bemühen. So müssen Rechtsverletzungen entsprechend bewertet oder ge-
ahndet werden. Er ist der Überzeugung, daß eine Politik rechtsfreier Räume
in das Chaos führt. Die Ratsherren sollten alle Regeln für den guten Umgang
miteinander pflegen, die den Dialog ermöglichen. Dabei machen aber Konfliktstrate-
gien oder vorschnelle Verurteilungen den Dialog unmöglich. Die Bereitschaft, sich
in den Dienst der Sache zu stellen, zu arbeiten und nach dem Subsidiaritätsprin-
zip zu handeln, muß nach Meinung von Ratsherrn Prisett fester Bestandteil werden.
Die Politiker müssen sich fragen, welches Maß an Schuld sie daran haben, daß
immer mehr Bürger aussteigen, hoffnungslos sind oder kein angemessenes Verhält-
nis zum Staat finden. Die Politiker müssen auch Überlegungen anstellen, wie sie
die reale Situation der Wirtschaft, der Staatsfinanzen, der sozialen Gerechtigkeit,
der Umwelt, Arbeitslosigkeit und die Qualität des Friedens zum Besseren wenden
können. Diese praktischen täglichen Aufgaben gilt es zu erfüllen. Dies muß ge-
auf der Basis des Grundgesetzes im Dialog mit den Demokraten gegen
Feinde der Republik zur Abwendung einer Wiederholung der Unfreiheit des Volkes.

Er erklärt, daß alles beschwerlich und mühevoll ist. Es muß aber möglich sein,
trotz sachlicher Auseinandersetzungen unter Vermeidung persönlicher Verun-
glimpfung den Rechtsstaat zu erhalten und in eine bessere Zukunft zu führen.

Ratsherr  P r i s e t t  bemerkt, daß es nicht reicht, mit der Resolution
einen Plan zu haben, sondern daß es auf die Verwirklichung ankommt.


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Dies ist aber durch das vorgelegte Papier nach Auffassung der CDU-Fraktion
nicht gegeben. Täglich handeln, damit das Böse keine Chance hat, dies muß
die Arbeitsdevise sein. Alle sollten bei allem Nachdenken über das Geschehen
der Machtergreifung vor 50 Jahren nicht vergessen, daß ca. 20 km weiter ein
Teil des deutschen Volkes in Unfreiheit in einer Nachfolgediktatur lebt. In
überflüssigen Diskussionen sollte der Rat das vergangene Regime nicht mehr
als notwendig aufwerten oder zu bewältigen versuchen. Ratsherr Prisett fragt
sich, wie er Richter über Deutsche sein soll, die sich im Dritten Reich
schuldig gemacht haben. Er er klärt, daß er in diesem Fall kein Richter sein
kann. Jeder Bürger ist aufgefordert mitzumachen und der Rat steht in der
Verantwortung um dadurch zu dokumentieren und zu erarbeiten, daß sich 1933
nicht wiederholt. Daher ist es aus der Sicht der Mitglieder seiner Fraktion
nicht erforderlich, den vorliegenden Text zu beschließen.

Ratsherr  P r i s e t t  führt abschließend aus, daß die SPD-Fraktion den
Antrag gestellt und daß seine Fraktion diesem Antrag nicht stattgeben kann.
Seine Fraktion wird nicht an der Abstimmung teilnehmen. In Respekt vor dem
Antrag und vor der Sache wird seine Fraktion bei der Abstimmung aber im
Sitzungssaal anwesend sein.

Ratsherr  B a c h m a n n  zitiert mit Genehmigung des Bürgermeisters
die folgenden Zeilen aus der Hildesheimer Zeitung vom 8. 2. 1983:

"Einstimmig, wie erwartet, hat gestern abend der Rat die von der SPD ein-
gebrachte Resolution beschlossen, mit der sich die Stadt von der Verleihung
von Ehrenbürgerschaften an Nazigrößen im Dritten Reich distanziert."

Er verweist darauf, daß der vorliegende SPD-Antrag von der Hildesheimer
Resolution abgeleitet wurde. Insofern kann er nach den Ausführungen des
Ratsherrn Prisett für sich nur Unverständnis, Enttäuschung und Betrübnis
zum Ausdruck bringen. Er führt aus, daß das gesamte Jahr 1983 ein Erinne-
rungsjahr an Vorgänge vor 50 Jahren in diesem Lande ist, die nicht nur
am 30. Januar, am Tage der Machtergreifung stattfanden. Die Ereignisse wurden
fortgesetzt über den Reichstagbrand hinaus mit der Verfolgung von Kommunisten,
Sozialdemokraten, liberalen Bürgern und denjenigen, die nicht mit der national-
sozialistischen Gewaltdiktatur einverstanden waren. Es ging weiter über das Er-
mächtigungsgesetz, Verbot der freien Gewerkschaften und die Gleichschaltung
aller demokratischen und freien Organisationen. Der 4. Juli 1933 war der Tag,
an dem die Wolfenbütteler Bürger Fischer, Perkampus und Müller im Auftrage
dieser damaligen Ehrenbürger umgebracht wurden.

Ratsherr  B a c h m a n n  glaubt, daß dieser Rat Anlaß hat, wie der
Rat der Stadt Hildesheim, in diesem 50. Jahr nach der nationalsozialistischen
Machtergreifung eine derartige Resolution zu verabschieden. Weite Passagen
des Vortrages von Ratsherrn Prisett waren Ratsherrn Bachmann schon bekannt.
Er glaubt, daß sie der Regierungserklärung Helmut Kohls entnommen worden
waren. Ratsherr Bachmann erklärt, daß seine Fraktion weite Passagen des
Vortrages auch unterstreichen kann. Nicht nur Sozialdemokraten, die vor 50 Jahren
zu denjenigen gehörten, die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz nicht
nur stimmten, sondern sprachen, sind es, die heute dafür kämpfen und eintreten,
daß Ähnliches sich nicht wiederholt. Die Sozialdemokraten werden alles tun, daß
es nicht wieder zu einer Diktatur von ultrarechts oder ultralinks kommt. Er meint,
daß es nicht nur um eine Resolution geht, die verabschiedet werden soll, sondern


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er stimmt mit Ratsherrn Prisett darin überein, daß das tägliche Handeln ein viel
wesentlicherer Anteil ist. Er verweist darauf, daß der Ratsherr Prisett Gewalt-
erscheinungen zitiert hat, die in der heutigen Zeit zu verzeichnen sind und auch
hier stimmt seine Fraktion zu. Gerade deswegen ist es nach seiner Ansicht erfor-
derlich, daß der Rat der Stadt in diesem 50. Jahr der nationalsozialistischen Macht-
ergreifung diese Resolution beschließt. Die Mitglieder des Rates und der Verwal-
tung können dadurch ihren Willen bekunden, Recht und Freiheit zu bewahren,
damit Gewaltherrschaft sich nicht wiederholt.

Ratsherr  B a c h m a n n  ist betrübt darüber, daß bei dieser Resolution
eine Diskussion in Gang gesetzt wurde. Er meint, daß der Rat verpflichtet ist,
diese Resolution zu beschließen. Er verweist darauf, daß die SPD als einzige
Wolfenbütteler Partei dieses Jahr 1983 zum Anlaß nahm, sich einmal mit der Ge-
schichte zu beschäftigen. In einer Arbeitsgruppe wurde eine Dokumentation zu-
sammengestellt, in der auch aktuelle Wolfenbütteler Vorgänge enthalten sind.
Seine Partei hat auch an dem denkwürdigen Tag, dem 30. Januar, eine Gedenk-
stunde im Sinne der Demokratie durchgeführt. Aus diesen Veranstaltungen heraus
wurde die Initiative, eine derartige Resolution zu beschließen, entwickelt.

Ratsherr  B a c h m a n n  verweist darauf, daß im Rahmen dieser Ermitt-
lungen auch festgestellt wurde, daß bis 1933 die Ringstraße den Namen "Friedrich-
Ebert-Straße" führte und daß nach 1945 übersehen wurde, diese Straße wieder
umzubenennen. Fast 40 Jahre nach dem 2. Weltkrieg ist es sicherlich nicht mehr
machbar, der Ringstraße ihren damaligen Namen zurückzugeben. Er kündigt an,
daß bei einer der nächsten Straßenbenennungen seine Fraktion den Namen
"Friedrich-Ebert-Straße" vorschlagen wird. Sodann erinnert er an die Paul-Eyferth-
Straße, die nach dem Bürgermeister der bürgerlichen Mehrheit, die bis 1933 in
Wolfenbüttel die Majorität im Rathaus stellte, benannt wurde. Sein Steilvertreter,
Otto Rüdiger und genau wie Paul Eyferth nach 1945 ein Mann der ersten Stunde,
ist in diesem Zusammenhang ebenfalls vergessen worden . Auch Otto Rüdiger, einer
Persönlichkeit, dieser Stadt, die von 1933 bis 1945 Schlimmes durchmachen mußte,
will seine Fraktion ein ehrendes Gedenken durch eine Straßenbenennung widmen.
Er bittet den Rat der Stadt und die Verwaltung um geeignete Vorschläge und Unter-
stützung.

Ratsherr  E h r h o f f  führt aus, daß der Wortbeitrag des Ratsherrn Prisett
in seinen Augen keine Sternstunde der CDU war. Tief innerlich bewegt hat er
mitgehört, was die CDU zum Antrag der SPD, sich von den damaligen Ehrenbürger-
schaften zu distanzieren, gesagt hat. Er hat das Gefühl, daß es bei der CDU offen-
sichtlich noch nicht unter die Haut gegangen ist, was diese Herren mit dem
deutschen Volk gemacht haben, indem sie sich z. B. auch an dem Tod von Wol-
fenbütteler Bürgem schuldig gemacht haben. Wenn man sich von denen distanziert,
in deren Namen dies geschah und die mit dem Votum des damaligen Rates zu Eh-
renbürgern gemacht wurden, dann glaubt er, daß dieses am 50. Jahrestag der
Wiederholung der Machtübernahme ein angemessener Antrag ist.

Ratsherr  E h r h o f f  bemerkt, daß man oft von den Gemeinsamkeiten der
Demokraten spricht. Er bezeichnet es als beschämend, daß in diesem Bereich
im Rat die Gemeinsamkeit der Demokraten versagt hat, indem die CDU-Fraktion
der Resulotion nicht zustimmen will. Er fragt, was er davon halten soll, wenn er
die Parteifreunde der CDU, den Bundestagspräsidenten, den Bundespräsidenten
oder den Bundeskanzler hört, die zur 50. Wiederkehr dieses Tages sich distanzierend
zu dem geäußert haben, was das Dritte Reich hinterlassen hat.


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Ratsherr  E h r h o f f  weiß nicht, was Ratsherr Prisett gemeint hat, als
er von vordergründiger Effekthascherei gesprochen hat. Wenn er das im Zu-
sammenhang mit dem vorliegenden Antrag gesagt hat, so ist er tief enttäuscht,
von Ratsherrn Prisett. Er bittet die CDU-Fraktion, noch einmal sich zu über-
legen, ob sie der Resolution nicht doch zustimmen kann.

Bürgermeister  E ß m a n n  übergibt den Vorsitz an 2. stellv. Bürger-
meister Dr.  D o r o w .

Bürgermeister  E ß m a n n  bedauert, daß es in dieser Frage, die keine
Frage des heutigen Tages ist, zu einer parteipolitischen Kontroverse gekommen
ist. Zu einer Kontroverse mit Worten, die man vielleicht in naher Zukunft be-
dauere. Auch Ratsherr Ehrhoff hat ihn in dieser Minute zutiefst enttäuscht.
Bürgermeister Eßmann weiß, daß Ratsherr Ehrhoff zu einem derer gehört, die
wahrscheinlich in dieser dunklen Zeit des deutschen Vaterlandes wohl mit an-
deren am meisten gelitten hat. Er findet aber, daß es ein lebendiges Beispiel
der gut funktionierenden Demokratie ist, daß jeder in diesem Staat zu jedem
Problem seine Meinung sagen kann. Jeder hat das Recht, seine Bewältigung
der Vergangenheit und Bewältigung dieser dunklen Geschichte des deutschen
Volkes auf seine eigene Art und Weise durchzuführen und daß er nicht gezwun-
gen wird, die Meinung eines anderen mitzutragen, sondern daß er sie für sich
selbst erarbeiten kann.

Bürgermeister  E ß m a n n  findet, daß dies Demokratie ist. Da er erst
1938 geboren wurde, kann er dies wertfrei sagen, da er keine Beziehung zu den
Dingen hat, die sich damals abgespielt haben. Er weiß nicht, unter welchen
Repressalien damals die Menschen, Leute wie Hitler zu Ehrenbürgern gemacht
haben. Er weiß nicht, wie alle, wenn sie heute vor der gleichen Entscheidung
unter gleichem Druck ständen, vielleicht entscheiden würden. Er ist der An-
sicht, daß die Ausführungen des Ratsherrn Prisett keine Abwertung des An-
trages der SPD-Fraktion darstellen, Bürgermeister Eßmann hat vollen Respekt,
daß die SPD-Fraktion diese Resolution fassen will. In der gleichen Art und
Weise wird er aber auch respektieren, daß andere eine andere Meinung dazu haben.
Wenn er sich den Altersdurchschnitt des Rates ansieht, so sind ein großer Teil
der Mitglieder in der gleichen Situation wie er. Er bemerkt, daß sie es schwerer
hatten, die Jahre, die sie nicht kannten, zu bewältigen. Er weiß aber auch von
vielen Mitgliedern des Rates, daß sie dieser Gesellschaft gelebt, daß sie in Rand
gruppen mitgewirkt und daß sie dies bewältigt haben und jetzt an diesem demo-
kratischen Staat mitarbeiten.

Bürgermeister  E ß m a n n  weiß, daß es im Ratssitzungssaal keinen gibt,
der diesen demokratischen Staat nicht bejaht. Alle Mitglieder des Rates haben
das Vertrauen der Bürger dieser Stadt gewonnen. Er glaubt, daß es richtig ist
zu sagen, daß man diesen Staat begriffen und jeder für sich in Anspruch nimmt,
daß er für diesen Staat eintritt. Er glaubt aber auch, daß man einer Gruppe von
Menschen in diesem Rat das Recht zubilligen muß, daß sie diese Art von Vergan-
genheitsbewältigung nicht für die ihre hält. Dies bedeutet aber nicht, daß er und
große Teile seiner Fraktion großen Respekt vor der Meinung der SPD-Fraktion
haben.

Ratsherr  D r e c h s l e r  stimmt Bürgermeister Eßmann zu, da auch er
tief betroffen darüber ist, daß dieses Thema zu einer solchen Konfrontation ge-
führt hat. Als er mit dem Pkw zu dieser Sitzung fuhr, hörte er die erste Über
tragung vom Evangelischen Kirchentag in Hannover. Diese Übertragung kam
allerdings nicht aus Hannover, sondern vom Konzentrationslager Bergen-Belsen,


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auf dessen Gelände ein Gedenkgottesdienst abgehalten und wo auch Bekenntnisse
abgelegt wurden. Man distanzierte sich von einer Zeit, die gerade durch diese
Diskussion auch hier lebendig geworden ist.

Ratsherr  D r e c h s l e r  meint, daß dies sicherlich nur Lippenbekenntnisse
sind und er stimmt auch Ratsherrn Prisett zu, daß die Tat sehr wichtig ist. Aller-
dings ist auch das Bekenntnis wichtig und wenn man es abgelegt hat, muß man
es auch in die Tat umsetzen, Er verweist darauf, daß der Rat in Sachfragen nicht
immer übereinstimmt und wohl jeder seine eigene Meinung haben kann. Aber gerade
diese Zeit müßte doch nach seiner Ansicht eigentlich eine gemeinsame Grundlage
geschaffen haben, so daß der Rat in einer gemeinsamen Resolution sich zur Grund-
lage des christlichen Abendlandes und zur christlichen Demokratie in Deutschland
bekennen könnte.

Ratsherrin  W e d d i g e - D e g e n h a r d  ist tief betroffen über die
Debatte zu diesem Thema. Vergangenheitsbewältigung ist nach ihrer Ansicht
gerade für die Deutschen ein ungeheuer wichtiges Thema. Sie hat täglich mit
Kindern und Jugendlichen zu tun und sie versucht ihnen deutlich zu machen,
was vor 50 Jahren geschehen ist und wie es dazu kam. Man steht immer wieder
vor der Aufgabe, Glaubwürdigkeit zu zeigen und den Kindern und Jugendlichen
zu beweisen, daß die jetzige Generation es vielleicht anders machen kann und
daß alle dazu beitragen, daß so etwas nicht wieder geschieht.

Ratsherrin  W e d d i g e - D e g e n h a r d  meint, daß man diesem
Bekenntnis sicher nichts Entscheidendes ändern kann. Der Rat kann aber allen,
die diese Zeit nicht miterlebt haben, deutlich machen, daß er sich von diesen
Ehrenbürgerschaften distanziert. Vielleicht kann damit doch ein wenig bewirkt
werden, denn das würde ihrer Ansicht nach schon reichen.

Bei der nachfolgenden Abstimmung verbleiben die Ratsherren der CDU-Fraktion
und der F.D.P.-Fraktion auf ihren Plätzen, nehmen an der Abstimmung aber
nicht teil.

Mit 18 Ja-Stimmen wird folgende Resolution gefaßt:

                "In den Jahren 1933 - 1945 hat die Stadt Wolfenbüttel,
                wie andere Städte, Ehrenbürgerrechte an nationalsozi-
                alistische Machthaber verliehen. Anläßlich des 50. Jah-
                restages der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten
                distanzieren sich Rat und Verwaltung der Stadt Wolfenbüt-
                tel von den damaligen Verleihungsakten.

                Die Mitglieder des Rates und die Verwaltung bekunden
                ihren Willen, Recht und Freiheit zu bewahren, damit
                Gewaltherrschaft sich nicht wiederholt."

Bürgermeister  E ß m a n n  übernimmt den Vorsitz von 2. stellv. Bürger-
meister Dr. Dorow und gibt ihn weiter an 1. stellv. Bürgermeister Weigert.

Punkt 4)       Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel zum Kraftwerk
               Buschhaus - (Drucks.Nr. XI/758)
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Bürgermeister  E ß m a n n  erläutert als Berichterstatter die Resolution
zum Kraftwerk Buschhaus. Unter anderem verweist er darauf, daß die Mehr-



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