Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wolfenbüttel hat einen Antrag zur sofortigen Einstellung der laufenden Planungen für die Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 eingereicht. Die bisherigen Überlegungen haben keine überzeugenden Ergebnisse hervorgebracht, die eine Fortführung der Planungen rechtfertigen würden. Im Gegenteil zeigen sie eine Fülle kaum lösbarer Probleme auf. Angesichts der Haushaltssituation und der bestehenden Prioritäten in den Bereichen Klimaschutz und Bildung sind Luxusprojekte dieser Art nicht vertretbar.

Der Rat der Stadt Wolfenbüttel hat die Klimanotlage ausgerufen und die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan Klimaschutz aufzustellen. Dieser soll Maßnahmen aufzeigen, den ökologischen Fußabdruck der Stadt rasch zu reduzieren. Geschehen ist diesbezüglich bislang leider nichts. Andererseits muss die Verwaltung im Auftrag einer Ratsmehrheit die Planung einer Landesgartenschau 2030 weiter verfolgen. Das finden wir falsch. Es ist Aufgabe des Rates der Stadt Wolfenbüttel, mit den knappen Ressourcen der Verwaltung verantwortungsvoll umzugehen, daher haben wie beantragt, die Planungen jetzt zu stoppen. Wir fordern unsere begrenzten Ressourcen und finanziellen Mittel gezielt in den Ausbau von umweltfreundlichen Infrastrukturen und die Förderung von Klimaschutzprojekten zu investieren. Umfangreiches Stadtgrün ist integraler Bestandteil einer nachhaltigen und klimaneutralen Stadt. Eine blühende und grünere Stadt wird Wolfenbüttel mit dem Masterplan Klimaschutz und zwar vor 2030, wenn der Rat die richtigen Prioritäten setzt!

Sascha Poser, Fraktionsvorsitzender

Wir erkennen die touristischen Chancen, die mit der Durchführung einer Landesgartenschau einhergehen können, an. Allerdings sehen wir derzeit keinen Handlungsspielraum, da wir vorrangige Aufgaben vor uns haben. Die Sanierung unserer Schulhöfe und der Ausbau regenerativer Energieerzeugung sind nur zwei Beispiele. Zudem würde eine solche Veranstaltung eine beispiellose „Privatisierung“ unserer Park- und Freizeitanlagen bedeuten, wobei Wege für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gesperrt oder eingeschränkt werden müssten. Die bisherige Analyse der Verwaltung schweigt zudem zu Fragen des Denkmalschutzes der Wallanlagen und des Seeliger Parks.

Stefan Brix, Mitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt

Die finanziellen Belastungen, die mit der Landesgartenschau für die Stadt Wolfenbüttel einhergehen, sind nicht zu rechtfertigen. Laut Kalkulation der Verwaltung belaufen sich die Kosten für Investitionen und Durchführung der Landesgartenschau 2030 auf 20 bis 30 Millionen Euro. Angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen sowie der angespannten Haushaltslage sehen wir keine Möglichkeit, ausreichend Mittel für eine erfolgreiche Bewerbung und Durchführung aufzubringen. Unsere Stadt muss ihre begrenzten Ressourcen und finanziellen Mittel in Projekte investieren, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und einen nachhaltigen Mehrwert für die Menschen vor Ort schaffen. Dazu gehören selbstverständlich attraktive Grünflächen und Parks für die Bürgerinnen und Bürger – eine Landesgartenschau braucht es dafür aber nicht.

Ulrike Krause, Fraktionsvorsitzende