Programm des Stadtverbandes Wolfenbüttel
für die Wahlperiode 2011 – 2016
Für eine zukunftsfähige Stadt Wolfenbüttel
Prolog: Wolfenbüttel – eine Stadt mit Potenzial
Bildung und Kultur
Jung und Alt
Gesundheit und Sport
Mobil in Wolfenbüttel
Stadtentwicklung und Wirtschaft
Energie, Umwelt, Klima und Natur
Epilog: Zukunftsfähige Stadt angesichts Asse II und Schacht Konrad
Prolog: Wolfenbüttel – eine Stadt mit Potenzial
Als Partei von Bündnis 90/ Die Grünen legen wir den Bürgerinnen und Bürgern hiermit unsere Vorstellungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung vor. Unser Wahlprogramm trägt den Titel Wolfenbüttel – unsere Stadt mit Potenzial, weil wir uns selbst als Bürgerinnen und Bürger Wolfenbüttels verstehen, die sich in Vertretung, aber auch zusammen mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern Wolfenbüttels für eine zukunftsfähige Stadt einsetzen wollen.
Gesagt – Getan
Wolfenbüttel hat sich in den letzten fünf Jahren positiv weiterentwickelt. Stadtprägende Projekte wie der Bau der Landesmusikakademie wurden umgesetzt und wichtige Entscheidungen wie die Sanierung des Lessingtheaters und die Gründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) getroffen. Damit konnten wir als Partei von Bündnis 90/ Die Grünen wichtige Teile unseres letzten Wahlprogramms in die Tat umsetzen!
Wir Grüne stehen für die Neuplanung unseres Stadtbades Okeraue und haben zu einer tragfähigen Kompromisslösung beigetragen, indem wir einerseits eine vorzeitige Schließung des Bades verhindert und andererseits einen bezahlbaren Außenbereich durchgesetzt haben. Nicht zuletzt durch einen stetigen Kontakt zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben wir den Abriss der Fußgänger- und Fahrradbrücken zum Seeligerpark und bei der Lindenhalle verhindert und im Gespräch mit der Verwaltung eine kostengünstigere Reparatur erreichen können.
Unbefriedigend bleibt vor allem die Verkehrspolitik in Wolfenbüttel, in der wir uns mit der Einführung des menschen- und umweltfreundlichen Modells Shared Space bisher nicht durchsetzen konnten. Wir stehen für Kreisverkehre statt Ampelanlagen und sehen die beschlossene Umgestaltung der Kreuzungen Salzdahlumer Straße/ Neuer Weg bzw. Breite Herzogstraße/ Holzmarkt als vertane Chance. In einer Stadt wie Wolfenbüttel sollte es gelingen, den Anteil des Fahrradverkehres und des ÖPNVs am Gesamtverkehr erheblich zu steigern! Die Umwelt- und Klimapolitik müssen über die Einführung einer Klimaschutzbeauftragten und eines Klimaschutzkonzeptes hinaus, innovativ und schlagkräftig gestaltet werden.
Nur mit Bündnis 90 / Die Grünen
Viele Anliegen werden Sie unter verschiedenen Überschriften angesprochen finden, weil die Themen unserer Stadt untereinander nun mal im Zusammenhang stehen. Viele weitere Punkte, die wir hätten benennen können, werden von uns noch diskutiert und entwickelt. Sie sind herzlich eingeladen daran teilzuhaben. Denn nur gemeinsam mit Ihnen sind wir in der Lage unsere Umwelt sinnvoll, angenehm und nachhaltig zu gestalten. Und nur gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen können auch Sie unser Wolfenbüttel aktiv formen. Wir machen das klar. Zusammen!
Bildung und Kultur
Kulturangebot
Wolfenbüttel verfügt über ein großartiges kulturelles historisches Erbe und bietet trotzdem Platz für eine „andere“ Kulturszene, die durch Initiativen, Bürgerengagement und Einzelpersonen geprägt ist. Die Vielfältigkeit der Spielorte sollte erhalten bleiben und somit Möglichkeiten für unterschiedlichste Veranstaltungen bieten.
Wir freuen uns auf die Wiedereröffnung des sanierten Lessingtheaters mit einem erweiterten Angebot, dass durch neue Sparten bisheriges Publikum bindet und neue Zielgruppen erreicht. Wir wollen Kooperationen zwischen Schulen aus Stadt und Landkreis mit dem Lessingtheater gezielt fördern und halten dabei den dauerhaften Einsatz eines Theaterpädagogen/einer Theaterpädagogin für unverzichtbar.
Die Stadtbücherei ist schon jetzt ein Ort, der den Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger ein breites Spektrum an Literatur und Medien bietet. „Lesen“ als Schlüsselkompetenz soll noch deutlicher gefördert werden. Dazu gehört für uns die Zusammenlegung der Stadt- und Kreisbücherei , um das Angebot zu erweitern und noch mehr Medien im Präsenzbestand vorhalten zu können.
Kultur mit ihren zahlreichen Facetten, der Museumslandschaft, der Musikszene, Literatur und bildender Kunst stärkt die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt, bietet Anreize zum Besuch unserer Stadt und ist ein Standortvorteil. Darum wollen wir erfolgreiche Kulturangebote , wie z.B. den Kultursommer im Schloss sowie die Kulturnacht erhalten und neue Ideen unterstützen, z.B. in Zusammenarbeit mit der Ostfalia Hochschule.
Durch das städtische Kulturentwicklungskonzept sind Formen der Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden und -interessierten entwickelt worden. Wir wollen diesen begonnenen Prozess durch weitere regelmäßige Treffen vertiefen und verstetigen.
Nach unserem Selbstverständnis sind Kultur und Bildung untrennbar miteinander verbunden.
Kindertagesstätten
Die KiTa ist ein zentraler Lebensraum der Kinder. Er muss daher alle Bedürfnisse wie Spiel, Bildung und Umwelterleben wecken und befriedigen. Dies erfordert qualifiziertes Personal und eine gute Umgebung und die Einbeziehung der Eltern. Daher begrüßen wir die Einrichtung des Familienzentrums KiTa Karlstraße und werden uns für eine Ausweitung des Modellprojektes auf weitere Standorte einsetzen.
Die Standards (wie Gruppengrößen und Personalstärke) müssen weiter verbessert werden. Mittelfristig muss der Besuch einer Kindertagestätte kostenlos werden. Wir setzen uns für den Erhalt des Brückenjahres (Übergang KiTa/Grundschule) ein.
Schule
Als Grüne halten wir die möglichst lange gemeinsame Beschulung für die angemessene Form des Lernens und als ein wichtiges Element der Gesellschaftsbildung für unverzichtbar. Die Basis bildet dabei die Grundschule. Eine weitere IGS als Schulangebot kommt den Schülerbedürfnissen und dem Elternwillen dabei entgegen und wird mit unserer Unterstützung schnellstmöglich realisiert. Die Erweiterung dieser neuen IGS um eine Primarstufe (Grundschule in der IGS) ist dabei ein weiterer Baustein.
Inklusion ist nur in einem nicht gegliederten Schulsystem möglich, allerdings nur dann, wenn die räumlichen und personellen Ressourcen deutlich verstärkt werden.
Schule wird immer mehr zum ganztägigen Lebensraum von Kindern und Jugendlichen. Die Qualität des Nachmittagsangebotes muss daher zukünftig stärker in den Fokus rücken. Die Entwicklung sozialer Kompetenz, gesunde Ernährung und Gesundheitsförderung sollten wichtige Eckpunkte im Ganztagsbereich sein. Deshalb setzen wir uns für die Auflösung des starren Klassenverbandes im Nachmittagsbereich und die gleichberechtigte Kooperation mit außerschulischer Kinder- und Jugendarbeit unterschiedlicher Verbände ein. Um dies zu erreichen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle in der Stadt.
Jung und Alt
Alle Generationen sind aufgerufen unsere Stadt zu gestalten und in guter Nachbarschaft zusammen zu leben! Konflikte durch verschiedene Bedürfnisse müssen ausgehalten und miteinander gelöst werden.
Kinder und Jugend
In der Stadt Wolfenbüttel wohnen viele Familien mit Kindern und Jugendlichen. Wir Grüne unterstützen kostenlose Freizeitangebote wie einen Abenteuerspielplatz/Bauwagen, Stadtteilprojekte, Erhalt von Bolzplätzen, einfache und gute Bewegungsspielgeräte in der Innenstadt, einen Freizeitsportpark am Okerstadion und setzen uns für die Öffnung von Schulhöfen und die Akzeptanz von Jugendtreffpunkten ein.
Wir wollen die außerschulische Jugendarbeit stärken, ihren eigenständigen Bildungsauftrag unterstützen und neue Formen der Zusammenarbeit mit Schulen fördern. In diesen Zusammenhang prüfen wir, ob kontinuierliche Jugendarbeit von Vereinen, Verbänden und Kirchen mit Nachmittags-AGs gleichgestellt werden können.
Jugendparlament
Seit eineinhalb Jahren haben junge Wolfenbütteler und Wolfenbüttelerinnen die Möglichkeit über das Jugendparlament ihre Sicht der Dinge der Verwaltung und dem Rat vorzutragen. Dem Jugendparlament ist es gelungen, politische Prozesse in Gang zu setzen und zu beeinflussen. Wir wollen diese Aktivität unterstützen und dauerhaft junge Menschen für Politik begeistern.
Studentisches Wolfenbüttel
Viele Studierende der Ostfalia Hochschule wohnen nicht in Wolfenbüttel. Wir Grüne wollen dies durch finanzielle Vergünstigungen, Wohnanreize und junge Kulturangebote ändern. Ein lebhaftes Studierendenmilieu wird Wolfenbüttel bereichern. Die gute Anbindung des Campus an den öffentlichen Nahverkehr ist dafür unabdingbar.
Generationsübergreifend
Keine/r lebt für sich allein. Jede/r ist in vielfältiger Weise in das gesellschaftliche Leben – in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz, in Vereinen und Verbänden – eingebunden. Wir setzen uns für ein Miteinander der Generationen ein.
Daher wollen wir Nachbarschaftsprojekte und Kooperationen zwischen Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen fördern. Wir unterstützen generationsübergreifende Wohnprojekte , z.B. in Form eines modellhaften Mehrgenerationenhauses oder durch städtisch angeregte Initiativen der Wohnungsbaugenossenschaften.
Alle machen mit
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt Transparenz voraus. Daher finden alle gesetzlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und des Bürgerentscheids unsere grundsätzliche Unterstützung. Zudem diskutieren wir die Möglichkeiten der Aufstellung eines Bürgerhaushalts.
Die Gremien, z.B. Aufsichtsräte, der städtischen Gesellschaften sind aufgrund ihrer rechtlichen Verfasstheit der Öffentlichkeit entzogen. Wir werden uns auch weiterhin für eine größtmögliche Transparenz einsetzen.
Die Lokale Agenda 21 als Form der Bürgerbeteiligung ist in Wolfenbüttel mit der Gründung zahlreicher Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen! Wir stehen ausdrücklich zum breiten Themenspektrum der Agenda-21-Idee und setzen uns für eine Wiederaufnahme des Prozesses ein. Dazu ist für die Agenda-Gruppen eine intensivere Unterstützung von Seiten der Verwaltung notwendig. Wir fordern die stärkere Berücksichtigung der in den Agenda-Gruppen erarbeiteten Ergebnisse durch Verwaltung und kommunale Gremien.
Bürgerschaftliches Engagement ist die Basis unseres Zusammenlebens. Ehrenamt im sozialen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Bereich ist zu fördern und zu unterstützen.
Gesundheit und Sport
Gesundheit
Wir setzen uns ein für Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Bildungsangebote in Kindertagestätten, Schulen, Vereinen und Verbänden, um Lebensweisen zu fördern, die im Einklang von Körper, Psyche und sozialer Umwelt stehen.
Wir sorgen für gesunde Lebensbedingungen für alle. Wir bekämpfen krankmachende Umweltbelastungen wie Verkehrslärm und Feinstaub, z.B. durch ein Verbot von Schwerlastverkehren in Wohngebieten .
Klinikum Wolfenbüttel
Mit uns bleibt das Klinikum Wolfenbüttel 100% Tochter der Stadt. Unser Augenmerk gilt vor allem der Verbesserung der Zentralen Aufnahme als erster Kontaktpunkt ins Klinikum. Die fachliche Kompetenz und das Engagement der Mitarbeiter/innen tragen in hohem Maße zur Gesundwerdung bei. Daher gilt ihren Arbeitsbedingungen unsere besondere Aufmerksamkeit.
Sport
Viele Menschen in Wolfenbüttel machen Sport: in der Schule, auf dem Weg zur Arbeit, im Verein, bei kommerziellen Anbietern. Diese bunte Mischung wollen wir erhalten und fördern.
Wir Grünen unterstützen daher die Erarbeitung eines Sportentwicklungskonzepts. Im Zuge dessen setzen wir uns ein für den Aufbau eines öffentlichen Freizeitsportpark am Okerstadion , die Öffnung der von der Stadt betriebenen Sporthallen für private Nutzer und den Aufbau von innerstädtischen Laufstrecken, die über eine App ausgestaltet wird.
Bewegung im Alltag ist auch Sport. Daher stehen wir für den Ausbau des Fahrradverkehrs in Wolfenbüttel, fußläufige Versorgung und barrierefreie Wege die auch mit Rollatoren und Kinderwagen nutzbar sind.
Mobil in Wolfenbüttel
„Die Leute wissen dann nicht mehr, was sie tun müssen. Also suchen sie den Augenkontakt. Und wenn man sich gegenseitig in die Augen blickt, kann eigentlich nichts mehr schief gehen.“ (Hans Monderman)
Mehr Raum für alle
Wir Grüne wollen Verwaltung und Politik endlich zum Umdenken bewegen und das Konzept des gemeinsam genutzten Raumes „Shared Space“ in Wolfenbüttel einführen. Shared Space ist die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Raumes durch alle Verkehrsteilnehmer. Die bisherigen Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass die Attraktivität, Lebensqualität und Sicherheit für Anwohner und Gewerbetreibende, für Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichermaßen steigt. Insbesondere Kinder werden nicht von der Straße verbannt, sondern nutzen sie gleichberechtigt.
Wir wollen innerorts weitestgehend auf Verkehrszeichen und Ampeln verzichten . Die eingesparten Unterhaltungskosten für Ampeln und andere Verkehrszeichen kommen der zukunftsgerichteten Entwicklung des öffentlichen Raumes zu Gute. Wir fordern Kreisverkehre, Tempo 30, abgesenkte Bürgersteige und die „Rechts-vor-Links“-Regelung für ein rücksichtsvolles Miteinander.
Mit diesem Konzept lassen sich auch bisher ungelöste Verkehrsprobleme Wolfenbüttels bewältigen. Wir stehen für eine durchgängige Tempo 30 Zone innerhalb der Okerumflut und im Wohngebiet zwischen Adersheimer und Goslarscher Straße sowie für Shared Space im Schlossquartier.
Mobilität ohne Motor
Der nichtmotorisierte Individualverkehr ist die umweltschonendste Art der Fortbewegung. Das meiste, was benötigt wird, ist schon da: Straßen und Fußwege. Man muss den städtischen Raum wieder (er)lebenswert machen und ihm nicht dem Primat des Autos unterordnen.
Obwohl wir dem Mischverkehr grundsätzlich den Vorzug geben, wollen wir außerhalb der Kernstadt entlang von Tempo 50-Straßen das Rad- und Fußwegenetz der Stadt durch gezielte Ergänzungen vervollständigen, so dass das gesamte Stadtgebiet schnell und sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erreichen ist. Konkret wollen wir Radverkehr durch gute Verbindungswege z.B.: Radschnellweg nach BS fördern, neue alltagstaugliche Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer eröffnen und eine Aufwertung von Radabstellmöglichkeiten, die funktional, sicher, regengeschützt und zielnah sind z.B. am Bahnhof, am Bildungszentrum des Landkreises und in den Einkaufsbereichen.
Zentrale Stadt
Wolfenbüttel ist sowohl kulturelles und wirtschaftliches Zentrum für die Menschen aus dem Umland als auch ein touristisches Ziel von höchster Qualität. Den Besucher/innen der Stadt sollen attraktive Parkmöglichkeiten am Rand der Innenstadt angeboten werden. Wir wollen durch Aufwertung der bestehenden Parkhäuser und Parkplätze, z.B. am Rosenwall, am Landeshuter Platz, an der Spinnerei und einer intelligenten Verkehrslenkung den Tagesgästen den Zugang zur Stadt erleichtern. Das Parkplatzangebot verringert den Verkehrsdruck auf die historische Innenstadt, den Suchverkehr und die Abgasbelastung im gesamten Stadtgebiet. Die frei gewordenen Flächen bieten sich als Räume für ein innenstädtisches Leben und für gewerbliche Zwecke an.
ÖPNV in Stadt und Land
Verstärkte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bringt Vorteile für alle. Die Umwelt wird entlastet. Die Verfügbarkeit steigt. In einem ersten Schritt wollen wir innerhalb von Wolfenbüttel die kostenlose Beförderung von Kindern, Schüler/innen und Rentner/innen einführen. Die Attraktivität und Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) soll durch weitere Angebote gestärkt werden. Ideen hierzu sind eine „Bürgerkarte“ auch für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder z.B. die Akzeptanz von Zeitkarten als Parktickets. Unser Ziel ist der kostenlose ÖPNV für alle.
Die Regiobahn ist das zentrale Bindeglied für den Großraum. Wir wollen das Regiobahn-Konzept in vollem Umfang einschließlich der Haltepunkte Wendessen, Linden und Groß Stöckheim umsetzen und die Einbindung von Wolfenbüttel in den Großraum langfristig sichern. Jeder Weg ohne Auto macht unsere Stadt lebenswerter.
Stadtentwicklung und Wirtschaft
Wolfenbüttel ist als Mittelzentrum zu stärken. Anders als die anderen Kreisstädte im Großraum Braunschweig ist die Entfernung zum Oberzentrum gering. Daher sollte aus der Nähe zu Braunschweig keine Konkurrenz entstehen. Im Sinne interkommunaler Zusammenarbeit kann Wolfenbüttel verschiedene Aufgaben übernehmen und eine entscheidende Rolle in einer möglichen Verbundregion spielen.
Wirtschaft: die Mischung macht’s!
Eine Stadt lebt von der ausgewogenen Mischung seiner Gewerbe. Nur das ergänzende Nebeneinander von Industrie, Handwerk und Handel bietet eine dauerhafte Perspektive für eine wirkliche Stadtentwicklung. Es ist deutlich an der Zeit, Wolfenbüttels Gewerbestruktur zu erweitern und auf eine breite, solide Grundlage zu stellen. Entwickeln wir Wolfenbüttel zu unserer Stadt des Wohnens, Arbeitens, Versorgens und Erholens .
Die Nähe zum Forschungsstandort Braunschweig ist sowohl für die Ostfalia als auch für Firmen und Verbände eine große Chance. Die Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Projekte kann beträchtliche Mittel in die Region lenken und zusätzliche Investitionen auslösen. Hierfür soll sich die Wirtschaftsförderung der Stadt stark machen.
Zudem muss Wolfenbüttel unkonventionelle Strategien entwickeln, die die Stadt von vergleichbaren Mittelzentren unterscheidet, z.B. Kulturhandwerke mit günstigen Konditionen initiieren, die dann durch ihre Präsenz die Sparte in Wolfenbüttel etablieren.
Moderne Stadtentwicklung
Der Flächennutzungsplan erfüllt die Grüne Forderung vorrangig Bauplätze und Baulücken
in der Nähe der Kernstadt zu nutzen. Die Ausweisung von Baugebieten über den derzeit bebauten Stadtrand hinaus lehnen wir ab. Durch die Bebauung von innerstädtischen Brachen werden Wohngebiete zusammengeführt und kurze Wege unterstützt. Die Ausweisung von Baugebieten muss solare Energienutzung unterstützen.
Mit einer zentralen Vermarktung der Innenstadt und von Stadtteilzentren wollen wir eine ausgewogene Angebotspalette in Bürgernähe erreichen. Die Stadt hat sowohl die Möglichkeiten als auch die Pflicht, die Ansiedlung bisher fehlender Waren- und Dienstleistungsangebote zu fördern, z.B. auch durch kostengünstige Überlassung von stadteigenen Verkaufsräumen. Dies setzt den Kauf von innerstädtischen Immobilien durch die Stadt voraus. Diese Chance wurde beim „Hertie-Kaufhaus“ vertan.
Erlebenswertes Wolfenbüttel
Wolfenbüttel beherbergt außergewöhnliche Kultur- und Forschungseinrichtungen mit überregionaler Bedeutung. Dieser Standortvorteil wird nicht ausgespielt.
Wir setzen uns für moderne und zeitgemäße Ausstellungskonzeptionen ein, die den Anspruch erfüllen alle Zielgruppen zu erreichen. Ein weiterer Baustein ist die gemeinsame Vermarktung der Einrichtungen durch eine Museumsverbundkarte. Die Jahnturnhalle wollen wir lebendigen kulturellen Zwecken zuführen und damit das Bibliotheksquartier aufwerten.
Die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone muss erhöht werden. Das Spektrum an Übernachtungsmöglichkeiten muss um ein hochwertiges Hotel sowie einen preisgünstigen Campingplatz erweitert werden.
Energie, Umwelt, Klima und Natur
Für uns Grüne ist es selbstverständlich, verantwortungsvoll, schonend und erhaltend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.
Saubere Energie
Die Stadtwerke Wolfenbüttel sind zu einem Viertel im Besitz von E.ON Avacon. Wie bundesweit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefordert, treten wir auch in Wolfenbüttel für eine Rekommunalisierung der Versorgungsnetze ein. Kommunen, die die Energieversorgung und die Stromnetze den eigenen oder neu gegründeten Stadtwerken übertragen haben, stehen für einen Weg hin zu einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung. Damit kann der Atomstromanteil auf null Prozent zurückgefahren werden. Unser Energiekonzept beinhaltet auch eine regionale Energieproduktion und Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken. In der Folge sind stabile Preise für die Kunden und höhere Einnahmen für die Stadt zu erwarten.
Mehr Grün(e) in der Stadt
Unter diesem Motto sollen verstärkt Maßnahmen wie das Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf städtischen Grünflächen sowie Dachbegrünungen gefördert werden; dadurch kann eine Vielzahl von neuen Kleinbiotopen geschaffen und die Biotopvernetzung unterstützt werden. Dies kommt der heimischen Tier- und Pflanzenwelt zugute.
Alle Bäume sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum leisten einen wichtigen Beitrag für das städtische Klima. Da Neuanpflanzungen ökologisch wertvollen alten Baum- und Pflanzenbestand nicht sofort vollwertig ersetzen, hat für uns der Erhalt alten Baumbestandes Vorrang. Dazu soll in Wolfenbüttel eine Baumschutzsatzung erlassen werden.
Eine wichtige Maßnahme gegen überlastete Abwasserkanäle ist die Versickerung oder die Speicherung des Regens am Ort des Niederschlags. Flächenversiegelungen sind deshalb auf ein Minimum zu reduzieren.
Klimaschutz
Klimaschutz ist eine wichtige Querschnittsaufgabe als Teil des Umweltschutzes in unserer Stadt. Bei allen Planungen, z.B. bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie im gesamten Beschaffungswesen müssen Gesamt-Ökobilanzen unter Einbeziehung des Klimaaspekts erstellt werden. Zusätzlich zu den sinkenden Betriebskosten im öffentlichen Gebäudebestand profitieren von diesen Maßnahmen auch die örtlichen Handwerksbetriebe und Unternehmen. Der Stellenumfang für den städtischen Klimaschutz muss der Bedeutung des Aufgabengebietes entsprechen.
Selbstverständlich muss auch die Verwaltung der Stadt Wolfenbüttel als Vorbild ihre Einkäufe auf Produkte aus fairem und klimaneutralem Handel umstellen.
Epilog
Mit diesem Wahlprogramm sind nicht alle unsere Ziele angesprochen, vieles wird sich im Verlauf der kommenden Legislaturperiode entwickeln oder weiterentwickelt werden. Es gibt Themen, die wir durch städtische Politik nur bedingt beeinflussen können. Hierzu haben wir trotzdem ein klare Position.
Zukunftsfähige Stadt angesichts Asse II und Schacht Konrad
Es ist bedauerlich, dass Wolfenbüttel in den letzten Jahren bundesweit wenn nicht sogar international seinen Bekanntheitsgrad durch das marode Endlager Asse II steigern konnte; andererseits sind jetzt die Aussichten gut, dass die von uns im letzten Wahlprogramm geforderte Bergung des radioaktiven Mülls aus der Asse Wirklichkeit wird. Der weitere Verlauf des Rückholungsprozesses muss kritisch begleitet werden , weil immer noch die Gefahr besteht, dass auf Landes- oder Bundesebene der Prozess gebremst und womöglich die vom alten Betreiber bevorzugte Option der Flutung des Bergwerks realisiert wird.
Durch die Umweltkatastrophe in Fukushima hat nun endlich bei den anderen Parteien ein Umdenken stattgefunden. Auch die Problematik der Endlagerung steht wieder auf der Tagesordnung. Dass jetzt doch andere Endlager für den hochaktiven Müll erkundet werden sollen und damit wahrscheinlich Gorleben verhindert wird, begrüßen wir. Leider wird über die Eignung des genehmigten Endlagers Schacht Konrad derzeit kaum diskutiert. Dabei steht außer Frage, dass fachfremde Gründe für die Auswahl eine große Rolle gespielt haben. Wir fordern deutschlandweit Alternativen zu Schacht Konrad zu suchen und ergebnisoffen den Umgang mit Atommüll zu diskutieren.
Durch unsere Arbeit wollen wir Gefahren für Leben und Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner abwenden und private und öffentliche Investitionen schützen. Die Stadt Wolfenbüttel muss dazu auf allen Ebenen ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen.
Wir machen das klar.
Mit uns Grünen wird in unserer Stadt ein glaubwürdiger Politikstil Einzug halten, der den Problemen nicht ausweicht und auf Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit setzt.
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