Für eine zukunftsfähige Stadt Wolfenbüttel

Prolog: Wolfenbüttel – eine Stadt mit Potenzial
1. Bildung und Kultur
2. Mobil in Wolfenbüttel
3. Stadtentwicklung und Wirtschaft
4. In guter Gesellschaft leben
Epilog: Zukunftsfähige Stadt angesichts Asse II und Schacht Konrad

Prolog: Wolfenbüttel – eine Stadt mit Potenzial

Wolfenbüttel ist eine Bildungs- und Kulturstadt, eine Stadt mit herausragender historischer Bedeutung. Wolfenbüttel ist eine lebenswerte Stadt. Wolfenbüttel bietet seinen BürgerInnen ein soziales Umfeld zum Wohnen, zum Arbeiten, zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung. In Wolfenbüttel leben alle Generationen und Bevölkerungsgruppen friedlich und respektvoll miteinander.

Wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren konstruktiv und kritisch an der Weiterentwicklung der Stadt Wolfenbüttel mitgearbeitet: im Rat der Stadt, aber auch darüber hinaus. Sichtbarste Erfolge sind der Kulturbahnhof, für den sich die Partei von Bündnis90/Die Grünen als erste ausgesprochen hatte, die Beibehaltung von Vollschranken am Bahnhofübergang und die Beteiligung der Stadt am BürgerSolarprogramm. Bei der Sanierung des Lessingtheaters und bei zu großzügig geplanten Sanierungen von Straßen haben wir nachdrücklich auf die Kostenproblematik hingewiesen. Stattdessen haben wir immer wieder die notwendigen Renovierungen und Bezuschussungen für Kindertagesstätten und Schulen im Blick gehabt. Leider sind wir mit unserer Forderung nach Tempo 30 im Innenstadtbereich erneut an den anderen Parteien gescheitert.

Wolfenbüttel hat durch seine Lage in der Region Braunschweig, durch seine überschaubare Stadtgröße und natürlich aufgrund seiner historischen und architektonischen Substanz ein großes Entwicklungspotenzial. Das eigentliche Potenzial sind jedoch die 54.000 BürgerInnen unserer Stadt. Wir Grüne wollen dieses Potenzial durch mehr Bürgerbeteiligung, durch mehr Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit und durch Vernetzung bürgerschaftlichen Engagements fördern.

1. Bildung und Kultur

Stadt des Lernens

Wolfenbüttel verfügt über ein vielfältiges Bildungs- und Kulturangebot: Neben Kindertagesstätten, allgemein- und berufsbildenden Schulen und der Fachhochschule können die BürgerInnen aus den Angeboten der Familienbildungsstätten, der Stadtbücherei, der Kreisvolkshochschule, der Bundesakademie für kulturelle Bildung, der Herzog-August-Bibliothek, des Lessingtheaters usw. wählen.

Wir Grünen wollen einen Schwerpunkt im Bildungsbereich legen! Nicht zuletzt wegen der Pisa-Studie, sondern auch weil für uns Bildung ein grundlegender Standortfaktor für Wolfenbüttel mit weitreichenden Konsequenzen ist. Die geplante Landesmusikakademie wäre hierzu eine begrüßenswerte Ergänzung.

Kindertagesstätten

Die Kindertagesstätten leisten einen herausragenden Beitrag zur Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder bis zu 6 Jahren und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für deren Eltern.

Wir setzen uns dafür ein, dass

• das Angebot an Plätzen für 0 bis 3-jährige ausgebaut wird
• die Öffnungszeiten den Bedürfnissen von Eltern und Kindern angepasst sind
• die Vielfalt der Träger erhalten bleibt
• die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen gefördert wird.

Grundsätzlich meinen wir, dass der Kindertagestättenbesuch – genau wie der Schulbesuch – kostenfrei sein sollte. Solange dieses landesgesetzlich noch nicht geregelt ist, wollen wir uns zumindest für ein kostenfreies letztes Jahr vor dem Schulbesuch einsetzen.

Schulen

Wolfenbüttels Kinder und Jugendliche haben alle allgemeinbildenden Schulen „vor Ort“. Der absehbare Rückgang der Zahl der SchülerInnen und die Diskussion um die Nachteile der frühen Differenzierung und Aufteilung nach Schulformen wird die Schullandschaft beeinflussen.

Wir unterstützen

• Ganztagsangebote an allen Schulformen
• die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen auch in die Regelschulen
• Schulsozialarbeit
• Zusammenarbeit zwischen Schulen und den örtlichen Vereinen
• Elterninitiativen, die sich für die Einrichtung einer Schulform einsetzen, in der bis zur 10. Klasse gemeinsam beschult wird.

Der derzeit von den drei Gymnasien benötigte Schulstandort Wallstraße wird voraussichtlich im Jahr 2011 aufgegeben. Wir Grünen setzen uns dafür ein, an dieser Stelle eine Schule in freier Trägerschaft einzurichten. Diese könnte als Reformprojekt eine Basisschule mit gemeinsamer Beschulung von der 1. bis zur 10. Klasse beherbergen.

Fachhochschule

Die Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel bietet mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses in vielen Bereichen eine den Universitäten vergleichbare Ausbildung. Wir Grüne wollen den den Standort der FH weiter entwickeln und uns für die notwendigen Erweiterungen der Infrastruktur einsetzen. Studentisches Leben, technisches und wirtschaftliches Know-How und das weiterführende Bildungsangebot der FH sind ein Gewinn für Wolfenbüttel, der durch eine aktivere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Fachhochschule Rechnung getragen werden muss.

Kultur

Wolfenbüttel zeichnet sich durch ein beachtliches Kulturpotenzial aus. Neben klassischen Stätten wie Herzog-August-Bibliothek und Lessingtheater lebt Wolfenbüttels Kulturszene auch von den vielen durch Bürgerengagement geschaffenen Einrichtungen und Initiativen. Desweiteren ist um die Sport- und Jugendszene eine bunte Kultur entstanden, die unsere Stadt bereichert.

Wir setzen uns dafür ein, dass

• die Stelle der Kulturmanagerin dauerhaft erhalten bleibt,
• das Sozialzentrum Kommisse kulturell belebt wird.

Lessingtheater

Das Lessingtheater ist eines der herausragenden (Bau-)Denkmäler Wolfenbüttels und ein wichtiger Kulturort, den wir erhalten wollen.

Wir treten ein

• für theaterpädagogische Arbeit, die die Spielstätte belebt, die Vernetzung zu anderen Kulturstätten fördert und Schulen und Jugendarbeit einbindet.
• für die Einrichtung einer „Bürgerstiftung“, um die Mittel zur Sanierung einzuwerben,

Allerdings lehnen wir eine zwanghafte Fixierung auf das Jubiläumsjahr 2009 ab. Bei der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Wolfenbüttel schlagen wir die Gründung einer Bürgerstiftung „Lessingtheater“ nach dem Vorbild der Dresdner Frauenkirche vor. Erst wenn die Hälfte der notwendigen Mittel eingeworben sind, soll mit dem Umbau begonnen werden.

2. Mobil in Wolfenbüttel

Weg mit den Verkehrszeichen! – Her mit der Straße!

Wir Grüne favorisieren das Konzept des gemeinsam genutzten Raumes („shared space“, ein EU-weites Projekt), das von der gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Raumes durch alle Verkehrsteilnehmer ausgeht. Die bisherigen Erfahrungen damit zeigen, dass die Attraktivität der Wolfenbütteler Stadt für Anwohner und Gewerbetreibende, für Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichermaßen steigt. Wir wollen weitestgehend auf Verkehrszeichen und Ampeln verzichten. Stattdessen sorgen Kreisverkehre, Tempo 30 und „Rechts-vor-Links“-Regelung für Sicherheit und Lebensqualität aller Bewohnerinnen und Bewohner. Insbesondere Kinder sollen nicht von der Straße verbannt werden wie heute, sondern sie gleichberechtigt nutzen. Die Unterhaltungskosten für Ampeln und andere Verkehrszeichen kommen der zukunftsgerichteten Entwicklung des öffentlichen Raumes zugute.

Mit diesem Konzept lassen sich auch bisher ungelöste Verkehrsprobleme Wolfenbüttels bewältigen: Im Kalten Tale ist nur ein Miteinander im Mischverkehr möglich, geringere Geschwindigkeit macht die Situation sicher. Kreisverkehre halten den Verkehr flüssig und machen Verkehrszeichen überflüssig. Die Stadt bleibt mit dem Auto erreichbar und wird ohne Auto erlebbar.

Motor der Stadt: Mensch ohne Motor

Der nichtmotorisierte Individualverkehr ist die umweltschonendste Art der Fortbewegung. Das meiste, was benötigt wird, ist schon da: Straßen und Fußwege. Man muss den städtischen Raum wieder (er-)lebenswert machen und ihm nicht dem Primat des Autos unterordnen. Zielnahe Abstellmöglichkeiten für Fahrräder lassen sich leicht schaffen. Obwohl wir dem Mischverkehr grundsätzlich den Vorzug geben, wollen wir außerhalb der Kernstadt entlang von Tempo 50-Straßen das Rad- und Fußwegenetz der Stadt durch gezielte Ergänzungen vervollständigen, so dass das gesamte Stadtgebiet schnell und sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erreichen ist. Sichere Abstellmöglichkeiten z.B. am Bahnhof, an der Kreisvolkshochschule und in den Einkaufsbereichen sollen diese umweltschonendste aller Fortbewegungsarten weiter voran bringen.

Zentrale Stadt

Wolfenbüttel ist sowohl kulturelles und wirtschaftliches Zentrum für die Menschen aus dem umliegenden Landkreis wie auch ein touristisches Ziel von höchster Qualität. Den BesucherInnen der Stadt sollen attraktive Parkmöglichkeiten am Rand der Innenstadt angeboten werden. Wir wollen durch Aufwertung der bestehenden Parkhäuser und Parkplätze, z.B. am Rosenwall, am Landeshuter Platz, an der Spinnerei und einer intelligenten Verkehrslenkung den Tagesgästen den Zugang zur Stadt erleichtern. Das Parkplatzangebot verringert den Verkehrsdruck auf die historische Innenstadt, den Suchverkehr und die Abgasbelastung im gesamten Stadtgebiet. Die frei gewordenen Flächen bieten sich als Räume für ein innenstädtisches Leben und für gewerbliche Zwecke an.

Regio-Stadt-Bahn

Die Regio-Stadtbahn ist das zentrale Bindeglied für den Großraum. Unser Ziel ist daher, das Stadtbahn-Konzept im vollen Umfang umzusetzen und die Einbindung von Wolfenbüttel in den Großraum langfristig zu sichern. Mit der Regio-Stadtbahn schaffen wir in Verbindung mit der historischen Innenstadt und einer sinnvollen Stadtentwicklung auch Möglichkeiten für den Handel und das Gewerbe, neue Kundenpotenziale zu gewinnen.

Stadt-ÖPNV

Verstärkte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bringt Vorteile für alle. Die Umwelt wird entlastet. Die Verfügbarkeit steigt. In einem ersten Schritt wollen wir innerhalb von Wolfenbüttel die kostenlose Beförderung von Kindern, Schülerinnen und SchülerInnen und RentnerInnen einführen. Später soll die Attraktivität und Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) durch weitere Angebote gestärkt werden. Ideen hierzu sind eine „Bürgerkarte“ auch für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder z.B. die Akzeptanz von Zeitkarten als Parktickets. Vielleicht ist eines Tages sogar der kostenlose ÖPNV für alle möglich.

3. Stadtentwicklung und Wirtschaft

Stadtentwicklung: im Kern!

Die Innenstadt muss zentral bleiben. Eine intelligente Stadtplanung ist Grundvoraussetzung für eine Stadt der kurzen Wege. Wir wollen vorrangig die Bauplätze und Baulücken in der Nähe der Innenstadt oder mit guter ÖPNV-Anbindung für weitere Baumaßnahmen nutzen. Nachhaltige Leerstände werden neuen Nutzungsformen zugeführt oder für eine zeitgemäße Nutzung der zu gewinnenden Flächen beseitigt.

Wirtschaft: die Mischung macht’s!

Eine Stadt lebt von der ausgewogenen Mischung seines Gewerbes. Nur das ergänzende Nebeneinander von Industrie, Handwerk und Handel bietet eine dauerhafte Perspektive für eine wirkliche Stadtentwicklung. Es ist deutlich an der Zeit, Wolfenbüttels Gewerbestruktur zu erweitern und auf eine breite, solide Grundlage zu stellen. Entwickeln wir Wolfenbüttel zu unserer Stadt des Wohnens, Arbeitens, Versorgens und Erholens.

Stärkung des Einkaufsstandortes Wolfenbüttel

Mit einer zentralen Vermarktung der Innenstadt und von Stadtteilzentren wollen wir eine ausgewogene Angebotspalette in Bürgernähe erreichen. Das Prinzip eines gut sortierten und damit den einzelnen Händler stärkenden Wochenmarkts wird auf die Innenstadt übertragen. Die Stadt hat sowohl die Möglichkeiten als auch die Pflicht, die Ansiedlung bisher fehlender Waren- und Dienstleistungsangebote zu fördern, z.B. auch durch kostengünstige Überlassung von stadteigenen Verkaufsräumen.

Stärkung des Handwerkstandortes Wolfenbüttel

Wolfenbüttel verfügt über viele alt-eingesessene Handwerksbetriebe. Zur Stärkung der Handwerkerschaft wollen wir durch Neuansiedlung das Spektrum erweitern. Die BürgerInnen finden so ein umfassendes Angebot (an Waren und Arbeitsplätzen) im direkten Umfeld vor. Eine weitere Aufgabe erfolgreicher Stadtpolitik soll darin bestehen, Handwerkern Möglichkeiten zur Bündelung aufzuzeigen, um auch umfangreiche, längerfristige Kundenaufträge zu bearbeiten. Hierdurch und gegebenenfalls durch eine städtische Kreditvergabe in am Bedarf orientiertem Umfang (anders als bei Bankenkrediten) steigen die Entwicklungsmöglichkeiten der Wolfenbütteler Unternehmen. Insbesondere einige „alternative“ Gewerbe fügen sich zudem besonders gut in den historischen Kontext der Stadt und können durch eigene Produkte auch den Handel in der Stadt beflügeln.

Stärkung des Industriestandortes Wolfenbüttel

Wolfenbüttel hat ein gutes Potenzial:
Die BürgerInnen sind überdurchschnittlich gut ausgebildet. Die Fachhochschule ist eine der drittmittelstärksten Einrichtung der Bundesrepublik. Ihre Absolventen aus zahlreichen Technik-, Tourismus- und Medien-Studiengängen besitzen zukunftweisendes Know-How – ein bisher kaum genutzter „Schatz“.

Die zentrale Lage in einem interessanten Wirtschaftsraum bietet Wolfenbüttel eine fast einmalige Voraussetzung für die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen innovativen Unternehmen, den Garanten für wirtschaftliche Stabilität. Diese Potenziale wollen wir besser nutzen und gezielt neue Unternehmen für den Standort Wolfenbüttel gewinnen. Hierbei kommt dem Gewerbegebiet West eine besondere Bedeutung zu; die Grünen in Wolfenbüttel setzen sich für die Ansiedlung nachhaltig wirtschaftender Unternehmen ein, die innovativ und zugleich personalintensiv arbeiten.

Stärkung des Tourismusstandortes Wolfenbüttel

Wolfenbüttel ist sehenswert.
Wir werden beides, Tagesausflüge und Übernachtungstourismus, in Wolfenbüttel attraktiver machen. Die derzeitige Situation für Reisebusse mit Tagesausflüglern ist unbefriedigend und tourismushemmend. Wir plädieren für einen innenstadtnahen Tourismus-Busbahnhof. Außerdem setzen wir uns für eine Erweiterung der Palette der Wolfenbütteler Hotels um ein hochwertiges Hotel ein, das sowohl für Konferenzen geeignet ist, als auch in der Lage ist Reisebusgruppen komplett unterzubringen.

Das Jugendgästehaus muss für Schulklassen und Jugendgruppen eine attraktive Anlaufstelle sein. Entweder schaffen wir BürgerInnen es, das bestehende Jugendgästehaus wieder attraktiv zu machen oder weisen an einem anderen Standort ein geeignetes Angebot aus.

Energie: Stadt der Vernunft!

Wir wollen die städtischen Beteiligungen und Möglichkeiten in Wolfenbüttel nutzen, um seinen BürgerInnen mit vernünftiger, sauberer und kostengünstiger Energie zu versorgen und Einsparpotenziale nutzen. Das Schulgebäude in der Cranachstraße ist ein erstes Beispiel – doch dabei kann es nicht bleiben. Wir stehen für eine Ausweitung der dezentralen Energieversorgung unter Berücksichtigung sämtlicher ökologischer Energiegewinnungsformen: Solar, Wind und Biomasse.

Wir wollen alle städtischen Einrichtungen nach Energieverschwendung durchforsten und die BewohnerInnen bei ihren Einsparbemühungen unterstützen. Die bestehende Zisternenförderung in Wolfenbüttel muss um eine Förderung von Blockheizkraftwerken ergänzt werden.

4. In guter Gesellschaft leben

Miteinander der Generationen

Keine/r lebt für sich allein. Jede/r ist in vielfältiger Weise in das gesellschaftliche Leben – in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz, in Vereinen und Verbänden – eingebunden. Das ist nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. So kann jede/r Unterstützung annehmen und geben. Wir setzen uns für ein Miteinander der Generationen ein, das gefördert wird durch:

• Generationsübergreifende Wohnprojekte, durch ein modellhaftes Mehrgenerationenhaus oder durch städtisch angeregte Initiativen der Wohnungsbaugenossenschaften,
• Unterstützung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements im sozialen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Bereich,
• Nachbarschaftsprojekte und Kooperationen zwischen Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen.

Skater-, Basketball- und Studentenszene

In der Stadt Wolfenbüttel wohnen viele Familien mit Kindern und Jugendlichen. Wir Grüne unterstützen Freizeitangebote wie einen Abenteuerspielplatz oder Stadtteilprojekte wie in der Auguststadt. Wir setzen uns auch für die Beibehaltung und finanzielle Förderung der Skateranlage beim Freibad ein. Außerdem möchten wir ein Pilotprojekt zur Förderung des Streetbasketballs anstoßen.

Viele Studierende der Fachhochschule wohnen nicht in Wolfenbüttel. Wir Grüne wollen dies durch finanzielle Vergünstigungen und Wohnanreize ändern. Ein lebhaftes Studentenmilieu würde Wolfenbüttel gut tun.

Offen und transparent

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt Transparenz voraus. Wir setzen uns dafür ein, dass …

• EinwohnerInnen in Veränderungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir stehen ausdrücklich zum breiten Themenspektrum der Agenda-21-Idee und setzen uns für die Fortführung dieses Prozesses ein,
• die Arbeit von Rat und Verwaltung einseh- und nachvollziehbar ist. Tagesordnungen und Protokolle von öffentlichen Sitzungen gehören vollständig ins Netz,
• die Bürgerbeteiligung, u.a. durch Wettbewerbe zur Ideenfindung, erhöht wird,
• Kinder und Jugendliche an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Die Idee der „Spielplatzplaner“ wird ausgeweitet in Richtung eines Kinder- und Jugendparlaments,
• die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften öffentlich tagen und regelmäßig und aktuell über ihre Tätigkeit berichten.

Wohlbefinden

Das Wohlbefinden der EinwohnerInnen Wolfenbüttels entsteht aus dem Zusammenwirken von Lebensweisen und Lebensbedingungen. Wir unterstützen:

• Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Bildungsangebote in Kindertagestätten, Schulen, Vereinen und Verbänden, um Lebensweisen zu fördern, die im Einklang von Körper, Psyche und sozialer Umwelt stehen,
• Lebensbedingungen, die der Gesunderhaltung dienen. Dort, wo es im Einfluss von Rat und Verwaltung steht, setzen wir uns dafür ein, die Luftbelastung zu verringern, den Energiebedarf zu begrenzen und umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen.

Epilog: Zukunftsfähige Stadt angesichts Asse II und Schacht Konrad

Im Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, Asse II, ist der Störfall heute bereits Realität. Durch den Wassereinbruch werden bei Beibehaltung des heutigen Schließungskonzeptes mittelfristig radioaktive Stoffe aus dem Bergwerk austreten. Deshalb fordern wir, die Rückholung eines Großteils des Mülls ernsthaft zu prüfen und ein bundesfinanziertes Forschungszentrum am Schacht einzurichten.

Die mögliche Einlagerung radioaktiven Mülls im Schacht Konrad kann eine Einschränkung für die Entwicklung, eventuell sogar für die Existenz der Stadt Wolfenbüttel darstellen:
Wolfenbüttel liegt bei den vorherrschenden Winden in der Abluftfahne der Schachtanlage. Die Anlieferung von radioaktiven Abfällen dürfte auch über Straßen und Schienen in Wolfenbüttel erfolgen. Die „Bewirtschaftung“ mit radioaktiven Materialien und der Betrieb des „Endlagers“ darf nur aufgenommen werden, wenn die Gefahren für alle Betroffenen erfasst und soweit möglich ausgeräumt wurden. Zudem muss für mögliche wirtschaftliche Verluste (u.U. rein psychologisch begründet) ein akzeptabler Ausgleich gefunden werden. Dieser wirtschaftliche Ausgleich ist insofern wichtig, da „freie“ Einlagerungsrechte durchaus zu Wildwuchs führen können (die Atomstromlobby hat endlich „ihr“ Endlager, weiß jetzt wohin mit dem Müll und außerdem: europäischer Müll muss auch noch unter die Erde!).

Wir wollen durch unsere Arbeit versuchen, Gefahren für Leben und Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner abzuwenden und die privaten und öffentlichen Investitionen zu schützen. Wolfenbüttel muss sich und seinen BürgerInnen mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Gefahr einer schleichenden oder plötzlichen, unfallbedingten atomaren Verseuchung wehren. Es gilt das Bürgervertrauen in die Fürsorge von Bund, Land und Kommune für seine BürgerInnen wieder herzustellen.

Wir fordern eine unbedingte Beteiligung der betroffenen Kommunen in sämtlichen Phasen einer eventuellen Rest-Erschließung, bei der Ein- bzw. Zwischenlagerung und bei der laufenden Überwachung des Schachts. Das ist der Bund der Kommune schuldig und die Kommune dem Wolfenbütteler BürgerInnen.

Fragen? – Diskussionsbedarf? – Schreiben Sie uns! ov-wolfenbuettel@gruene-wf.de