Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten

Um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu vermeiden, tagen der Rat der Stadt Wolfenbüttel und seine Ausschüsse derzeit nicht. Dennoch müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dies erfolgt in einem schriftlichen Beschlussverfahren, dem so genannten Umlaufverfahren, ohne politische Diskussion. So können dringende Angelegenheiten geregelt werden, ohne dass ein Treffen der Ausschussmitglieder nötig ist, wenn alle mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Damit die politische Diskussion nicht ganz entfällt, hat die GRÜNE Ratsfraktion umgeschaltet.

Die GRÜNEN Ratsmitglieder treffen sich regelmäßig in Videokonferenzen und beraten die Vorlagen der Verwaltung. Auf der Tageordnung stehen zum Beispiel Beschlüsse zur Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums, der Grundschule Harztorwall und dem Gymnasium Große Schule. Auch die Einrichtung eines Solidarfonds für Wolfenbüttel, um die Folgen der Corona-Krise für den Einzelhandel abzufedern, wurde in der Fraktion ausführlich diskutiert und im Ergebnis einstimmig begrüßt.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzt die Zeit aber auch dazu, eigene Antragsvorhaben voranzutreiben und Aktionen zu planen.

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