Kurzprogramm zur Kommunalwahl 2021

Deine Stadt. Deine Umwelt. Deine Zukunft.

Unterschiedliche Wege führen in die Zukunft. Genauso wie die Menschheit die Macht hat, die Welt zu zerstören, hat sie auch die Macht, sie zu einem besseren Ort für alle zu machen. Wir haben es selbst in der Hand.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfenbüttel engagieren sich hier vor Ort dafür, unsere Stadt und die Welt besser zu machen.

Wir GRÜNE setzen uns für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft ein und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und Gewalt jeder Art. Bei der Kommunalwahl 2021 kommt es auch darauf an, dass Wolfenbüttel nicht nach rechts abdriftet. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns keinen Platz.

Unsere Kandidat*innen sind Wolfenbütteler Bürger*innen, die sich für eine lebenswerte Stadt einsetzen, in der sich alle zu Hause fühlen dürfen. Dabei schauen wir GRÜNE über die Stadtgrenzen hinaus, denn unser Wohl darf nicht andernorts zur Belastung für Mensch und Natur werden. Wir stehen für eine der Nachhaltigkeit verpflichteten Politik, die ihren Namen verdient. Deshalb denken wir Stadtentwicklung als integriertes Konzept, das alle Belange gesellschaftlichen Lebens in den Blick nimmt.

Die Corona-Pandemie stellt besonders die Kommunen vor enorme finanzpolitische Herausforderungen. Der Investitionsbedarf unserer Stadt in eine gute Infrastruktur, in eine moderne Verwaltung, in ein inklusives Bildungsangebot und in den sozialen Zusammenhalt ist groß. Wir GRÜNEN lehnen es daher ab, der Krise hinterherzusparen. Durch kommunale Sparpolitik werden wir fehlende Einnahmen nicht kompensieren können. Wir wollen heute investieren und die Weichen dafür stellen, dass Wolfenbüttel bis spätestens 2030 eine klimaneutrale Stadt ist. Dafür wollen wir eine Energie- und Mobilitätswende einleiten und die Chancen des digitalen Wandels endlich ergreifen.

Wolfenbüttel. Wenn grün, dann richtig!

Zusammenleben in Wolfenbüttel

Wir wollen …

  • mehr Raum für Begegnungen zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen, soziokultureller Prägungen, Generationen, sexueller Orientierung und Religionen in Wolfenbüttel
  • Wolfenbüttel als eine „Kinderfreundliche Kommune“ zertifizieren
  • in der Stadtverwaltung diskriminierungssensible Sprache etablieren
  • eine Anlaufstelle schaffen für Menschen, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben
  • die Stadt Wolfenbüttel, zum „Sicheren Hafen” für Geflüchtete erklären

Bürger*innenbeteiligung

Wir wollen …

  • Bürger*innenräte als zusätzliche Möglichkeit der politischen Teilhabe in Wolfenbüttel etablieren
  • Jugendlichen im Rahmen eines kommunalpolitischen Planspiels Einfluss auf die Politik in Wolfenbüttel ermöglichen
  • die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Internet live übertragen
  • eine Onlineplattform bereitstellen, auf der sowohl Initiativen von Bürger*innen als auch Initiativen der Verwaltung diskutiert und abgestimmt werden
  • mit Hilfe einer App „Sag’s Wolfenbüttel“ eine engere und direktere Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürger*innen herstellen

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Wir wollen …

  • dass Wolfenbüttel bis 2030 klimaneutral ist
  • die Stelle der Klimaschutzmanager*in in der Stadtverwaltung zu einer Stabsstelle machen
  • in Wolfenbüttel die regenerative Energiegewinnung ausbauen, umfassende Energieeinsparungen vornehmen und ein kommunales Aufforstungsprogramm starten
  • den Gebäudebestand im Eigentum der Stadt bestmöglich energetisch sanieren
  • moderne LED-Technik effizient nutzen und durch eine intelligente Lichtsteuerung Licht bedarfsgerecht bereitstellen
  • in Wolfenbüttel eine Baumschutzsatzung erlassen und im gesamten Stadtgebiet an allen geeigneten Stellen im öffentlichen Raum großkronige Bäume pflanzen
  • auf städtischen Grünflächen bzw. städtischen Ackerflächen, die verpachtet sind, mehrjährige Blühstreifen bzw. Blühflächen als Insektenweiden anlegen und landwirtschaftliche Nutzflächen im Eigentum der Stadt nur an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachten
  • die Kosten des Tierheim & Tierschutzverein Wolfenbüttel e.V. für die sogenannte Fundtierverwahrung und für die Unterbringung amtlich eingezogener Tiere vollständig aus dem städtischen Haushalt decken
  • die naturnahe (Um)Gestaltung privater Gärten aktiv fördern und die Einhaltung der geltenden Bebauungsregeln durchsetzen
  • die Rückholung des radioaktiven Mülls aus der Asse forcieren und die Lösung der Zwischen- und Endlagerfrage durch einen ergebnisoffenen Vergleich mit zwei Asse-fernen Standorten herbeiführen, ohne die Vorbereitungen zur Rückholung in irgendeiner Form zu verlangsamen

Bauen und Wohnen

Wir wollen

  • die Fördersummen im Projekt „Jung kauft Alt“ deutlich anheben und das Förderprogramm auf das gesamte Stadtgebiet und den Kauf von Eigentumswohnungen aus dem Bestand ausweiten
  • die Förderung durch das Projekt „Jung kauft Alt“ daran koppeln, dass Bestandsbauten klimafreundlich renoviert werden
  • weitere Stellen für die sozialraumorientierte Arbeit schaffen, um die Entwicklung der Quartiere in den Stadtteilen der Kernstadt sowie in den Ortschaften zu unterstützen
  • die Versiegelung von Flächen auf ein Minimum reduzieren
  • eine Siedlungserweiterung über den derzeit bebauten Stadtrand hinaus nur ermöglichen, wenn sie den Ansprüchen einer nachhaltigen Stadtentwicklung genügt
  • Bebauungspläne entwickeln, die den gesamten Sozialraum in den Blick nehmen (Wohnen und Arbeiten, Umwelt und Mobilität) und auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind (Geschosswohnungsbau, innovative Bau- und Wohnkonzepte, Null-und Plusenergiehäuser, umfangreiche Grünanlagen)

Mobilität und Verkehr

Wir wollen …

  • eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel, d.h. gut getaktete Bus- und Bahnverbindungen, sichere Radwegenetze, moderne Verkehrsknotenpunkte, fußläufige Versorgung und barrierefreie Wege als Schlüssel zu nachhaltiger, inklusiver Mobilität für alle
  • Carsharing, Bikesharing und entsprechende E-Ladestation wohnortnah anbieten und dafür im gesamten Stadtgebiet Mobilitätsstationen in Wohngebieten einrichten
  • den eigenen Fuhrpark der Kommune sukzessive auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb umrüsten
  • rollstuhlgerechte Fahrspuren auf denkmalgerechten Kopfsteinoberflächen ergänzen
  • innerhalb der Okerumflut und im Wohngebiet zwischen Adersheimer und Goslarscher Straße eine Fahrradzone ausweisen
  • Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet durchsetzen und den Schwerlastverkehr im gesamten Stadtgebiet begrenzen
  • das Rad- und Fußwegenetz der Stadt durch gezielte Ergänzungen vervollständigen, sodass das gesamte Stadtgebiet schnell und sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erreichen ist
  • in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau vermehrt Fahrradparkhäuser aufstellen, die barrierefrei zugängig sind
  • die bestehenden Parkhäuser und Parkplätze aufwerten und mit einer intelligenten Verkehrslenkung den Zugang zur Stadt erleichtern
  • im ÖPNV ein wirksames Kurzstreckentickets, das eine zeitliche Begrenzung vorsieht, einführen
  • die Verlängerung der Stadtbahn von BS-Stöckheim nach Wolfenbüttel prüfen

Kindertagesstätten und Schulen

Wir wollen …

  • das Angebot an hochwertigen KiTa-, Krippen- und Hortplätzen zügig und bedarfsgerecht ausbauen
  • die Konzepte der städtischen Kindertagesstätten um gendersensible und partizipative Aspekte ergänzen
  • gemeinsam mit dem Stadtelternrat ein Konzept entwickeln, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Wolfenbüttel ab 2025 zuverlässig umgesetzt werden kann
  • unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen Schulhöfe sanieren
  • alle Schulen gleichermaßen dazu in die Lage versetzen, ihre pädagogischen Konzepte im Bereich Digitalisierung zügig zu verwirklichen
  • bei der Beschaffung digitaler Endgeräte darauf achten, dass Geräte möglichst langlebig sind und repariert werden können

Digitalisierung

Wir wollen …

  • eine Stabsstelle schaffen, um Digitalisierung als kommunale Entwicklungsaufgabe systematisch anzugehen
  • eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis zur Haustür vorantreiben
  • die Abdeckung mit kostenlosem WLAN ausbauen, insbesondere an Infrastruktur-Knotenpunkten (z.B. Kornmarkt, Bahnhof), Kultur- und Sozialeinrichtungen (z.B. Bürgermuseum und Stadtteiltreffs, Obdachlosenunterkunft) sowie Verwaltungsstandorten (Rathaus)
  • alle nicht dem Datenschutz unterliegenden Daten und Informationen der Kommunalverwaltung und der Organisationen mit Kommunalbeteiligung (z.B. die Stadtwerke) proaktiv zur freien Nutzung bereitstellen

Kommunale Wirtschaftspolitik

Wir wollen …

  • die Ansiedlung von Start-ups und mittelständischen Betrieben, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, forcieren und eine entsprechende Gründungskultur fördern
  • ein Gewerbeflächenmanagement betreiben, das auf einen sparsamen und umweltgerechten Umgang mit der Fläche unter Berücksichtigung von Biotopvernetzung setzt
  • die inhabergeführten örtlichen Geschäfte dabei unterstützen, ihre Kundschaft auch online zu erreichen
  • die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt weiter steigern und den Stadtmarkt sowie die übrigen Flächen in der Fußgängerzone neu gestalten
  • die kleinräumige Versorgung in den Orts- und Stadtteilen sicherstellen und die Ansiedlung bisher fehlender Waren- und Dienstleistungsangebote fördern, z.B. durch kostengünstige Überlassung von Verkaufsräumen
  • mit einer Änderung der städtischen Förderrichtlinien dazu beitragen, dass weitere Akteur*innen in Wolfenbüttel, zum Beispiel in den Bereichen Sport und Kultur, den Fairtrade-Gedanken aufgreifen

Kultur und Kunst

Wir wollen …

  • den freien Zugang zu den städtischen Museen ermöglichen
  • einen Runden Tisch aller Kultureinrichtungen etablieren, die in Wolfenbüttel angesiedelt sind, unabhängig von deren Trägerschaft.
  • jungen Menschen ab 16 Jahren (Studierende, Schüler*innen und Auszubildende) eine Theaterflatrate schenken
  • das Abendprogramm im Lessingtheater durch mehr Kulturangebote für Jugendliche niederschwelliger gestalten
  • bedeutende zerstörte historische Gebäude oder Anlagen, zum Beispiel die Bibliotheksrotunde durch Augmented Reality Verfahren visualisieren

Sport und Freizeit

Wir wollen …

  • Vereine, die im Rahmen ihrer Beschaffung den Prinzipien des Fairen Handels folgen, besonders fördern
  • die Reihe der Sportveranstaltungen um einen Sportvereinstag auf dem Gelände des Bürgersportparks Meesche ergänzen
  • für eine sportliche Betätigung im öffentlichen Raum die Wegequalität in unseren Parkanlagen verbessern
  • das Stadtbad Okeraue im Außenbereich um eine neue Wasserlandschaft für kleine Kinder erweitern und den vorhandenen Wasserspielplatz verschatten
  • den Zugang zum Freibad im Sommer über einen zweiten Eingang am Wohnmobilparkplatz erleichtern