Klimaschädliches Investitionsprogramm – Fraktion stimmt gegen den Haushalt

Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Weichen dafür zu stellen, dass Wolfenbüttel bis spätestens 2030 eine klimaneutrale Stadt ist und dafür die erforderliche Energie- und Mobilitätswende einzuleiten. Die Haushaltsberatungen boten die Chance, diesbezüglich Fahrt aufzunehmen. Das Ergebnis ist aber ernüchternd. Vor allem das Investitionsprogramm ist alles andere als nachhaltig. Deshalb haben wir im Rat der Stadt Wolfenbüttel gegen den Haushalt gestimmt

Sascha Poser, Fraktionsvorsitzender

Mit zahlreichen Anträgen hatte die GRÜNE Ratsfraktion versucht, den Investitionshaushalt zu entlasten und Investitionen so zu gestalten, dass die formulierten Klimaziele erreicht werden. In Teilen ist der Rat der Stadt den Anträgen auch gefolgt.

  • So hat die Fraktion erfolgreich beantragt, dass die Stadt überprüft, in welchem Umfang durch den Einsatz von Open Source Software Haushaltsmittel eingespart werden können.
  • Außerdem wird die Stadt künftig in der Regel Dienstfahrräder statt Dienstwagen anschaffen und wenn trotzdem Fahrzeuge beschafft werden müssen, dann in der Regel vollelektrische Fahrzeuge.
  • Zudem wurden durch eine GRÜNE Initiative die Mittel für die Schulhofsanierung deutlich angehoben.

Warum die GRÜNE Ratsfraktion trotzdem gegen den Doppelhaushalt votiert haben, begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Krause:

Statt mehr Mittel für den Ausbau einer Ladeinfrastruktur oder den Ausbau von Gehwegen bereitzustellen, bauen wir in Wolfenbüttel weiter umweltschädliche Kunstrasenplätze, setzen an der Meesche eine Brücke in die Landschaft, deren Nutzen so lange zweifelhaft ist, wie eine Anbindung der Sportanlage an den ÖPNV fehlt und handeln uns in absehbarer Zeit im Herzen der Stadt mit der Landwirtschaftsschule einen Leerstand ein, der vermeidbar gewesen wäre.

Ulrike Krause, Fraktionsvorsitzende

Die Fraktion hatte beantragt, die Landwirtschaftsschule für die Nutzung durch das Gymnasium im Schloss zu sanieren, den naturwissenschaftlichen Trakt der Schule zu erhalten und nur einen kleinen Neubau zu errichten, um den Raumbedarf des Gymnasiums zu kompensieren – mit den eingesparten Mitteln wäre eine Sanierung des Elster und Geitelhauses an der Großen Schule zumindest finanziell darstellbar gewesen.

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