Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich Kontrollaktionen der Polizei und des städtischen Ordnungsdienstes, um gefährliches und ordnungswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmer*innen zu kontrollieren. Dies muss aber für alle gleichermaßen gelten: Fußgänger, Radfahrer, Auto- und Busfahrer*innen! Die in dieser Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführte Kontrollaktion von Polizei und städtischem Ordnungsdienst gegenüber Radfahrer*innen in der Wolfenbütteler Fußgängerzone verurteilen wir als unverhältnismäßig! Uns ist bisher als Mitgliedern des Rates nicht mitgeteilt worden, dass hier ein Gefahrenschwerpunkt vorliegen würde, der diesen Aufwand rechtfertigen würde: an drei Werktagen von 10.00 – 17.00 Uhr mit vier Personen. Dabei wurden in 21 Stunden 96 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den 14 Autofahrerinnen, die in 2 Stunden in der Campestraße wegen Geschwindigskeitsüberschreitung „erwischt“ wurden, relativ wenig. Da weitere Aktionen angekündigt wurden, bitten wir um das rechte Augenmaß und um gleichberechtigte Kontrolle aller Verkehrsteilnehmer*innen!