Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich Kontrollaktionen der Polizei und des städtischen Ordnungsdienstes, um gefährliches und ordnungswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmer*innen zu kontrollieren. Dies muss aber für alle gleichermaßen gelten: Fußgänger, Radfahrer, Auto- und Busfahrer*innen! Die in dieser Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführte Kontrollaktion von Polizei und städtischem Ordnungsdienst gegenüber Radfahrer*innen in der Wolfenbütteler Fußgängerzone verurteilen wir als unverhältnismäßig! Uns ist bisher als Mitgliedern des Rates nicht mitgeteilt worden, dass hier ein Gefahrenschwerpunkt vorliegen würde, der diesen Aufwand rechtfertigen würde: an drei Werktagen von 10.00 – 17.00 Uhr mit vier Personen. Dabei wurden in 21 Stunden 96 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den 14 Autofahrerinnen, die in 2 Stunden in der Campestraße wegen Geschwindigskeitsüberschreitung „erwischt“ wurden, relativ wenig. Da weitere Aktionen angekündigt wurden, bitten wir um das rechte Augenmaß und um gleichberechtigte Kontrolle aller Verkehrsteilnehmer*innen!
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Termine
Apr30Di17:45 Vorstandssitzung des Stadtverbandes @ GRÜNER LadenVorstandssitzung des Stadtverbandes @ GRÜNER LadenApr 30 um 17:45 – 19:00Von 17:45 bis ca. 19 Uhr finden die Vorstandssitzung des Stadtverbands Wolfenbüttel von Bündnis 90/Die Grünen in der Geschäftsstelle Okerstraße 7 statt. Gäste sind herzlich eingeladen.Mai14Di17:45 Vorstandssitzung des Stadtverbandes @ GRÜNER LadenVorstandssitzung des Stadtverbandes @ GRÜNER LadenMai 14 um 17:45 – 19:00Von 17:45 bis ca. 19 Uhr finden die Vorstandssitzung des Stadtverbands Wolfenbüttel von Bündnis 90/Die Grünen in der Geschäftsstelle Okerstraße 7 statt. Gäste sind herzlich eingeladen.Mai15Mi19:00 Der GRÜNE Film „Brexit“ @ Filmpalast WolfenbüttelDer GRÜNE Film „Brexit“ @ Filmpalast WolfenbüttelMai 15 um 19:00 – 21:30Wir zeigen am Mittwoch, 15.05.2024 um 19 Uhr im Filmpalast Wolfenbüttel den Film „Brexit“. Im Rahmen des Referendums für oder gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU 2015/2016 geht Dominic... -
Wir haben ein Vielfaltsstatut!
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