Wir wollen, dass Kommunen selbst über die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen entscheiden und eigenständig Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen einrichten können. Deshalb begrüßt die GRÜNE Ratsfraktion den Vorstoß der Verwaltung ausdrücklich, der kommunalen Initiative für stadtverträglichen Verkehr „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.

Lebendige, attraktive Kommunen brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade unsere Straßen und Plätze sind unser Aushängeschild, sie prägen das Stadtbild und beeinflussen die Stadtökologie und die Lebensqualität. Tempo-30-Zonen können dazu beitragen, dass Straßen sicherer, die Luft sauberer und der Lärm weniger werden und sich die Lebensqualität insgesamt erhöht. Daher ist es unsere zentrale Aufgabe, zu schauen, wo sich die Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen erhöhen lässt und zugleich die für Mensch und Wirtschaft nötige Mobilität gewahrt bleibt. Kommunen sollten deshalb selbst entscheiden dürfen, wo sie Tempo-30-Zonen einrichten möchten. Da uns der Bund mit seiner Straßenverkehrsordnung diese Entscheidungsbefugnis bislang verwehrt, ist es richtig, dass sich auch Wolfenbüttel mit anderen Städten und Gemeinden zusammentut, um den Druck auf das Bundesverkehrsministerium zu erhöhen, die so dringend nötigen Entscheidungsspielräume endlich freizugeben.

Stefan Brix, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion

Bis dahin ermutigen wir die Verwaltung, ihren vorhandenen Ermessensspielraum dahingehend auszuschöpfen, schon heute an mehr Orten Tempo 30 einzuführen. Unser neuer Stadtbaurat, Klaus Benscheidt, hat das auch an einigen Stellen in Braunschweig geschafft und wir können hoffen, dass er uns mit seiner Expertise hilft, Tempo 30 noch öfter umzusetzen. Warten wollen wir nicht!

Leo Pröttel, GRÜNE Ratsfraktion, Co-Sprecher