Kommunalwahlprogramm 2021

Für den schnellen Überblick finden Sie hier unser Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl 2021.

Deine Stadt. Deine Umwelt. Deine Zukunft.

Unterschiedliche Wege führen in die Zukunft. Genauso wie die Menschheit die Macht hat, die Welt zu zerstören, hat sie auch die Macht, sie zu einem besseren Ort für alle zu machen. Wir haben es selbst in der Hand.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfenbüttel engagieren sich hier vor Ort dafür, unsere Stadt und die Welt besser zu machen.

Wir GRÜNE setzen uns für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft ein und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und Gewalt jeder Art. Bei der Kommunalwahl 2021 kommt es auch darauf an, dass Wolfenbüttel nicht nach rechts abdriftet. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns keinen Platz.

Unsere Kandidat*innen sind Wolfenbütteler Bürger*innen, die sich für eine lebenswerte Stadt einsetzen, in der sich alle zu Hause fühlen dürfen. Dabei schauen wir GRÜNE über die Stadtgrenzen hinaus, denn unser Wohl darf nicht andernorts zur Belastung für Mensch und Natur werden. Wir stehen für eine der Nachhaltigkeit verpflichteten Politik, die ihren Namen verdient. Deshalb denken wir Stadtentwicklung als integriertes Konzept, das alle Belange gesellschaftlichen Lebens in den Blick nimmt.

Die Corona-Pandemie stellt besonders die Kommunen vor enorme finanzpolitische Herausforderungen. Der Investitionsbedarf unserer Stadt in eine gute Infrastruktur, in eine moderne Verwaltung, in ein inklusives Bildungsangebot und in den sozialen Zusammenhalt ist groß. Wir GRÜNEN lehnen es daher ab, der Krise hinterherzusparen. Durch kommunale Sparpolitik werden wir fehlende Einnahmen nicht kompensieren können. Wir wollen heute investieren und die Weichen dafür stellen, dass Wolfenbüttel bis spätestens 2030 eine klimaneutrale Stadt ist. Dafür wollen wir eine Energie- und Mobilitätswende einleiten und die Chancen des digitalen Wandels endlich ergreifen.

Wolfenbüttel. Wenn grün, dann richtig!

Zusammenleben in Wolfenbüttel

Zusammenleben bedeutet für uns GRÜNE das Recht auf individuelle Entwicklung und soziale Teilhabe. Dies bezieht sich auf alle Bereiche des Lebens. Wir sind uns der Diversität unserer Gesellschaft bewusst. Es ist uns wichtig, diese Vielfalt auch sichtbar zu machen und Strukturen so umzudenken, dass eine Teilhabe aller auch tatsächlich möglich ist.

Teilhabe fängt bei Begegnungen an. Wir wollen mehr Raum für Begegnungen zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen, soziokultureller Prägungen, Generationen, sexueller Orientierung und Religionen in Wolfenbüttel. Menschen, deren Stimmen und Anliegen zu oft überhört werden, sollen die Gelegenheit bekommen, in Eigenregie und auf Augenhöhe mit allen anderen Bürger*innen der Stadt solche Räume ins Leben zu rufen und zu gestalten.

Um die Teilhabe aller möglich zu machen, setzen wir GRÜNE unseren Fokus immer wieder auf die Überprüfung der Barrierefreiheit im öffentlichen aber auch im digitalen Raum, um allen einen Zugang zum Zusammenleben in Wolfenbüttel zu ermöglichen.

In Wolfenbüttel leben viele Familien mit Kindern und Jugendlichen. Wir GRÜNE unterstützen kostenlose Freizeitangebote und Stadtteilprojekte. Wir setzen uns für die Öffnung von Schulhöfen und die Akzeptanz von Jugendtreffpunkten ein. Langfristig wollen wir Wolfenbüttel als eine „Kinderfreundliche Kommune“ zertifizieren und damit die UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene umsetzen.

Viele Studierende der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften wohnen nicht in Wolfenbüttel. Wir GRÜNE wollen dies durch finanzielle Vergünstigungen, Wohnanreize und junge Kulturangebote ändern. Ein lebhaftes Studierendenleben wird Wolfenbüttel bereichern.

Durch Sprache lernen wir gesellschaftliche Positionen, Normen und Rollen. Ein wichtiger Schritt, um alte Denkmuster und damit verknüpfte Handlungsmuster aufzubrechen, ist deshalb eine Anpassung der Sprache, damit sie alle mit einschließt und niemanden diskriminiert. Das bedeutet, dass wir sowohl auf schriftlicher als auch auf mündlicher Ebene von diskriminisierungssensibler Sprache Gebrauch machen. Ziel ist es, auch die Verwaltungsebene der Stadt Wolfenbüttel so dafür zu sensibilisieren, dass sich dort diskriminierungssensible Sprache etablieren kann.

Auch die Stadt Wolfenbüttel ist kein diskriminierungsfreier Ort. Was fehlt, ist deshalb eine Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Fortbildungen zum Thema Diversity, Anti-Rassismus und interkulturelle Kompetenz sollen für alle städtischen Mitarbeiter*innen obligatorisch werden.

Wer in Wolfenbüttel lebt, soll hier auch wählen dürfen, weshalb wir GRÜNEN uns weiterhin für ein Wahlrecht auch für Drittstaatler*innen auf kommunaler Ebene stark machen. Im Umgang mit Geflüchteten haben Stadtverwaltung und auch viele einzelne Menschen vielfältige, positive Erfahrungen gesammelt. Dies wollen wir vertiefen, indem sich die Stadt Wolfenbüttel, sowie der Landkreis, als „Sicherer Hafen” erklären. Dies ist ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Geflüchtete an den Außengrenzen der Europäischen Union menschenrechtsverachtende Erfahrungen machen müssen. Wir stellen uns entschlossen gegen diese Politik.

Bürger*innenbeteiligung

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt Transparenz voraus. Daher finden alle gesetzlichen Verfahren der Bürger*innenbeteiligung, Bürger*innenbefragung und des Bürger*innenentscheids unsere grundsätzliche Unterstützung. Wir GRÜNE wollen diese verfassten Beteiligungsmöglichkeiten in Wolfenbüttel bekannter machen. Außerdem fordern wir als zusätzliche Möglichkeit der politischen Teilhabe Bürger*innenräte für Wolfenbüttel. Bürger*innenräte sind themengebundene, moderierte Versammlungen zufällig ausgewählter Wolfenbütteler*innen. Sie sollen bei bedeutenden Themen Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die kommunalpolitische Entscheidung im Rat der Stadt geben.

Das Jugendparlament hat sich in Wolfenbüttel etabliert. Den Jugendlichen ist es vielfach gelungen, politische Prozesse in Gang zu setzen und zu beeinflussen. Wir wollen diese Aktivität unterstützen und dauerhaft junge Menschen für Politik und Bürger*innenbeteiligung begeistern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Jugendliche künftig auch im Rahmen eines kommunalpolitischen Planspiels Einfluss auf die Politik in Wolfenbüttel nehmen können. Die Förderung der außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit ist ein Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe.

Außerdem setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die politische Teilhabe vor Ort besser mit Beruf und Familie in Einklang gebracht werden kann. Bei Bedarf wird die Teilhabe von jungen Eltern an den Sitzungen zum Beispiel durch Kinderbetreuung ermöglicht. Die Sitzungen des Rates und die Ausschusssitzungen sollen im Internet live übertragen werden. Im Anschluss an die Sitzungen werden im Bürger*inneninformationssystem der Stadt Wolfenbüttel zusätzlich zu den Protokollen Aufzeichnungen bereitgestellt.

Wir wollen neue Möglichkeiten schaffen, aktiv an den Sitzungen der Gremien in der Stadt und in den Ortsteilen teilzunehmen. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass die Stadt Wolfenbüttel eine Onlineplattform bereitstellt, auf der sowohl Initiativen von Bürger*innen als auch Initiativen der Verwaltung diskutiert werden. Die dort erfolgten Abstimmungen werden im Stadtrat als Anregungen behandelt.

Wir GRÜNE wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um eine engere und direktere Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürger*innen herzustellen. In Anlehnung an die erfolgreiche App „Sag’s Wien“ soll für unsere Stadt eine App entwickelt werden, mit der Anliegen rasch und unkompliziert an die Stadt Wolfenbüttel gerichtet werden können.

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Natur- und Klimaschutz gehen für uns GRÜNE Hand in Hand. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft und den Schutz der Gesundheit der Menschen. Auf kommunaler Ebene nehmen Natur- und Klimaschutzpolitik eine zentrale Stellung ein. Hier ist es möglich, ganz konkret Verantwortung für den Schutz von Klima und Natur zu übernehmen und Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. Deshalb wollen wir einen Klimavorbehalt für alle politischen und administrativen Maßnahmen der Stadt Wolfenbüttel einführen. Alle Vorhaben müssen demnach auf ihre Klimaauswirkungen geprüft und bewertet werden. Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Klimabilanz führen, sind zu unterlassen. Auch dafür soll die Stelle der Klimaschutzmanager*in in der Stadtverwaltung als Stabsstelle etabliert werden. So können alle relevanten Akteur*innen (Immobilieneigentümer*innen, Wirtschaft, Politik und Verwaltung) besser vernetzt und unser Klimaschutzprogramm umgesetzt werden. Wir GRÜNE setzen uns in Wolfenbüttel für den Ausbau regenerativer Energiegewinnung, umfassende Energieeinsparungen und ein kommunales Aufforstungsprogramm ein. Den Gebäudebestand im Eigentum der Stadt wollen wir bestmöglich energetisch sanieren.

Energiewende

Um die verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir bis 2030 klimaneutral sein und unseren Energiebedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken. Wind und Sonne sind dabei unsere wichtigsten Energielieferanten. Deshalb wollen wir ein Solarkataster erstellen, um alle für die Nutzung der Sonnenenergie geeigneten Flächen zu erfassen. Unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes sollen außerdem passende Flächen für die Nutzung der Windenergie identifiziert werden.

Unsere Stadtwerke sind zu einem Viertel im Besitz von E.ON Avacon. Wie bundesweit von uns GRÜNEN gefordert, treten wir auch in Wolfenbüttel für eine vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung ein und streben eine Kommunalisierung des Stromnetzes an. In der Folge sind stabile Preise für die Kund*innen und höhere Einnahmen für die Stadt zu erwarten. Dafür sollen die Stadtwerke endlich auch die Energieerzeugung als zentrale Aufgabe wahrnehmen.

Lichtwende

Wir GRÜNE begrüßen eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, weil dadurch der Stromverbrauch gegenüber der klassischen Straßenbeleuchtung um 80 Prozent sinkt. Diese Umrüstung ist in Wolfenbüttel fast abgeschlossen. Jetzt geht es darum, die moderne LED-Technik effizient zu nutzen und durch eine intelligente Lichtsteuerung Licht bedarfsgerecht bereitzustellen. Dadurch soll die Lichtverschmutzung reduziert werden, damit Mensch und Tier die Dunkelheit der Nacht wieder genießen können.

Stadtgrün

Sträucher, Wiesen und Bäume auf öffentlichen und privaten Grünflächen leisten einen wertvollen Beitrag für die Biodiversität und für das städtische Klima. Da Neuanpflanzungen ökologisch wertvollen Baum- und Pflanzenbestand nicht sofort vollwertig ersetzen, hat für uns der Erhalt des alten Baumbestandes Vorrang. Dazu soll in Wolfenbüttel eine Baumschutzsatzung erlassen werden.

Zur Verbesserung des Stadtklimas und der Aufenthaltsqualität wollen wir im gesamten Stadtgebiet an allen geeigneten Stellen im öffentlichen Raum großkronige Bäume pflanzen.

Wir GRÜNE machen uns stark für das Anlegen von mehrjährigen Blühstreifen bzw. Blühflächen als Insektenweiden auf städtischen Grünflächen bzw. städtischen Ackerflächen, die verpachtet sind. Ackerflächen, die brach liegen, sollten mit mehrjährigen Blühpflanzen oder feldheckentypischen Gehölzen bepflanzt werden, um ökologische Nischen zu bilden. Dadurch können eine Vielzahl von neuen Kleinbiotopen geschaffen und die Biotopvernetzung unterstützt werden. Dies kommt nicht nur der heimischen Tier- und Pflanzenwelt zugute, sondern nützt auch der Landwirtschaft.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass alle städtischen Grünanlagen grundsätzlich mit mehrjährigen Pflanzen gestaltet werden und auf städtischen Grünflächen nur torffreie Erden zum Einsatz kommen. Torfabbau führt leider immer noch zu massiven Umweltzerstörungen, obwohl es alternative Erden gibt. Bei der Pflege der Anlagen muss auf den Einsatz von Pestiziden und künstlichen Düngestoffen verzichtet werden. Wir GRÜNE stehen für ein glyphosatfreies Wolfenbüttel, denn der Schutz von natürlichen Ressourcen wie Grundwasser und Böden steht für uns an erster Stelle. Deshalb fordern wir auch das Verbot von Streusalz und setzen uns für Splitt als Streumittel im Winter ein. Außerdem sollten bei der Pflege städtischer Grünanlagen keine Laubbläser mehr eingesetzt werden. Besonders die Geräte mit Verbrennungsmotor töten bodennahe Kleinlebewesen und stören so die Biodiversität. Die Emission von gesundheitsschädlichen Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen laufen mithin dem Ziel einer klimaneutralen Stadt zuwider.

Auch der private Besitz eines Gartens bringt aus unserer Sicht eine Verantwortung für Natur und Umwelt mit sich. Deshalb soll die Stadt Wolfenbüttel die naturnahe (Um)Gestaltung privater Gärten aktiv fördern, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht, Informationskampagnen durchführt und die Einhaltung der geltenden Bebauungsregeln in den Wohngebieten durchsetzt. In Neubaugebieten muss die Anlage von Schottergärten durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan wirksam verhindert werden.

Bauen und Wohnen

Natur- und Klimaschutz sind für uns GRÜNE die Grundlage für eine nachhaltige Stadtplanung. Deshalb stehen wir für eine konsequente Bestandsentwicklung durch behutsame Nachverdichtung und Modernisierung statt Bodenverlust durch Siedlungserweiterungen.

Die Bestandsentwicklung erfolgt durch eine konsequente Nutzung des Baulückenkatasters. Außerdem wollen wir GRÜNE die Fördersummen im Projekt „Jung kauft Alt“ deutlich anheben. Das Förderprogramm soll auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Auch der Kauf von Eigentumswohnungen aus dem Bestand soll damit künftig finanziell unterstützt werden. Die Förderung durch das Projekt „Jung kauft Alt“ wird daran gekoppelt, Bestandsbauten klimafreundlich zu renovieren.

Sowohl in den Stadtteilen der Kernstadt als auch in den Ortschaften wollen wir Quartiere in ihrer Entwicklung unterstützen. Das eigene Zuhause, das Wohnumfeld und die Nachbarschaft sind für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Menschen von sehr großer Bedeutung. Deshalb wollen wir in der Stadtverwaltung weitere Stellen für die sozialraumorientierte Arbeit schaffen.

Eine Siedlungserweiterung – über den derzeit bebauten Stadtrand hinaus – ist möglich, wenn sie den Ansprüchen einer nachhaltigen Stadtentwicklung genügt. So  fordern wir vorrangig Bauplätze und Baulücken in der Nähe der Kernstadt oder den Ortsteilen zu nutzen. GRÜNE Bebauungspläne nehmen den gesamten Sozialraum in den Blick (Wohnen und Arbeiten, Umwelt und Mobilität). Baugebiete sind deshalb grundsätzlich als Mischgebiete auszuschreiben. Wir präferieren zudem Geschosswohnungsbau, ermöglichen innovative Bau- und Wohnkonzepte, setzen hohe Energiestandards (Null-und Plusenergiehäuser), formulieren von Beginn an Mobilitätskonzepte und planen umfangreiche Grünanlagen. Die Versiegelung von Flächen soll auf ein Minimum reduziert werden.

Mobilität und Verkehr

Für uns GRÜNE ist Mobilität Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe. Wir stehen für eine gerechte und ökologische Mobilität: Statt der klassischen Infrastruktur mit dem Bau von immer mehr neuen Straßen wollen wir eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel. Das Leitbild der autogerechten Stadt ist nicht mehr zeitgemäß! Gut getaktete Bus- und Bahnverbindungen, sichere Radwegenetze, moderne Verkehrsknotenpunkte, fußläufige Versorgung und barrierefreie Wege sind der Schlüssel zu nachhaltiger, inklusiver Mobilität für alle.

Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass im gesamten Stadtgebiet in Wohngebieten Mobilitätsstationen entstehen. Carsharing, Bikesharing und entsprechende E-Ladestation müssen wohnortnah angeboten werden, damit Sharing-Modelle angenommen werden. Damit fördern wir gleichzeitig den Ausbau von Ladeinfrastruktur, um so ein flexibles Laden von E-Autos im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

Den eigenen Fuhrpark der Kommune rüsten wir sukzessive auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb um. Wo möglich, sollen auch hier Sharing-Modelle Anwendung finden. Wir wollen als Stadt damit ein Vorbild für die gesamte Bevölkerung sein.

Wir streben eine Gleichberechtigung im Stadtraum für alle Verkehrsteilnehmer*innen an. Deshalb wollen wir innerorts weitestgehend auf Verkehrszeichen und Ampeln verzichten, Kreisverkehre einrichten und Bürgersteige absenken. Die bisherigen Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass dadurch die Attraktivität, Lebensqualität und Sicherheit für Anwohner*innen und Gewerbetreibende, für Fußgänger*innen, Rad- und Autofahrer*innen gleichermaßen steigt.

Menschen, die auf eine ebene Verkehrsfläche angewiesen sind, benötigen entsprechende Oberflächen. Denkmalsgerecht aussehende Kopfsteinoberflächen sind um rollstuhlgerechte Fahrspuren zu ergänzen.

Wir GRÜNE fordern außerdem eine Begrenzung von Schwerlastverkehren im gesamten Stadtgebiet und die Einrichtung einer Fahrradzone innerhalb der Okerumflut und im Wohngebiet zwischen Adersheimer und Goslarscher Straße. Wir setzten uns für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet ein.

Vielbefahrene Kreuzungen sind insbesondere für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende Gefahrenpunkte. Bei Kreuzungen mit besonders viel rechts abbiegendem Verkehr (z.B. am Grünen Platz) setzen wir uns für die Trennung von Ampelschaltungen für den motorisierten Verkehr und den Fuß- bzw. Radverkehr ein.

Wir wollen das Rad- und Fußwegenetz der Stadt durch gezielte Ergänzungen vervollständigen, sodass das gesamte Stadtgebiet schnell und sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erreichen ist. Konkret wollen wir Radverkehr durch gute Verbindungswege fördern, neue alltagstaugliche Wegebeziehungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen öffnen und Radabstellmöglichkeiten aufwerten und ausbauen, zum Beispiel am Kornmarkt. Das Fahrradparkhaus am Bahnhof sowie Schließfächer und der Radschnellweg nach Braunschweig sollen zügig realisiert werden. Wir setzen uns auch dafür ein, in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau vermehrt Fahrradparkhäuser aufzustellen, die barrierefrei zugängig sind.

Immer mehr Menschen entdecken das Fahrrad auch zum Reisen. Ob für den Tagestrip, übers Wochenende oder eine Urlaubsradtour: der touristische Nutzen im Freizeitradverkehr steigt. Bündnis 90/Die Grünen heißt alle Urlaubsradler*innen herzlich Willkommen. Gute Radwege, eine sinnvolle Wegweisung und hilfreiche Angebote entlang der touristischen Fahrradrouten tragen zum positiven Image der Fahrradstadt bei. Das ist eine gute Chance, sich hier von der besten Seite zu zeigen und in guter Erinnerung zu bleiben.

Wir wollen durch Aufwertung der bestehenden Parkhäuser und Parkplätze, z.B. am Rosenwall, am Landeshuter Platz, an der Spinnerei und einer intelligenten Verkehrslenkung den Zugang zur Stadt erleichtern. Durch attraktive Parkmöglichkeiten am Rand der Innenstadt verringern sich der Verkehrsdruck auf die historische Innenstadt, der Park-Suchverkehr und die Abgasbelastung im Stadtgebiet. Die hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist auch von den Anliefernden zu respektieren. Außerhalb der Anlieferzeiten wollen wir mit steuerbaren Pollern die Fuß- und Fahrradbereiche konsequent von Pkw und Lkw freihalten. Fuß-, Rad- und Öffentlicher Personennahverkehr sind für uns GRÜNE das Fundament urbaner Mobilität.

Wir betrachten ÖPNV als Teil des öffentlichen Raums und seine Aufwertung als Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität aller Menschen. Deshalb muss die Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) attraktiver werden. So muss das Stadtbuskonzept endlich eingeführt und anschließend kontinuierlich verbessert werden. Unser mittelfristiges Ziel ist der kostenlose ÖPNV für alle. Wir GRÜNE fordern deshalb in einem ersten Schritt die Einführung eines wirksamen Kurzstreckentickets, das eine zeitliche Begrenzung vorsieht (Ticket gilt z.B. 20 Minuten) statt einer Orientierung an Haltestellen (Ticket gilt 3 Haltestellen). Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen im gesamten Regionalverband Großraum Braunschweig  eine kostenfreie Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln beinhalten.

Die Regiobahn ist das zentrale Bindeglied für den Großraum. Wir wollen das Regiobahn-Konzept in vollem Umfang einschließlich der Haltepunkte Wendessen, Linden und Groß Stöckheim umsetzen und die Einbindung von Wolfenbüttel in den Großraum langfristig sichern. Jeder Weg ohne Auto macht unsere Stadt lebenswerter! Auch die Verlängerung der Stadtbahn von BS-Stöckheim nach Wolfenbüttel wollen wir deshalb sorgfältig prüfen.

Kindertagesstätten und Schulen

Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben – von der Kindheit bis ins Alter. Jedes Kind, jeder Mensch hat das Recht auf Bildung und optimale Rahmenbedingungen. Bildungspolitik ist zwar in erster Linie Ländersache, die Stadt Wolfenbüttel steht als Trägerin der KiTas und als Schulträgerin aber in der Verantwortung für die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen, für ein gutes KiTa- und Krippenangebot und für die strategische Schulentwicklungsplanung.

Wir wollen, dass das Angebot an hochwertigen KiTa-, Krippen- und Hortplätzen zügig und bedarfsgerecht ausgebaut wird. Dies erfordert eine gute Personalausstattung mit qualifizierten Erzieher*innen. Angesichts des massiven Fachkräftemangels müssen unsere KiTas deshalb auch ein attraktiver Arbeitsplatz sein.

Krippe, Kindergarten und Hort sind ein zentraler Lebensraum für Kinder. KiTas müssen daher alle kindlichen Bedürfnisse wie Spiel, Bildung, Mitbestimmung und Umwelterleben wecken und ausreichend ansprechen. Wir GRÜNE wollen, dass die städtischen Kindertagesstätten gendersensible und partizipative Konzepte entwickeln und in das tagtägliche Miteinander einpflegen. Diese Standards sollen ebenfalls von den Einrichtungen in freier Trägerschaft umgesetzt werden.

Die KiTa ist auch ein Garant der Chancengleichheit, sowohl für die Kinder als auch für deren Eltern. Deshalb dürfen Gebühren für Krippe und Hort kein Hindernis für mehr Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe sein. Mittelfristig muss der Besuch einer Kindertagestätte kostenlos werden, auch im Krippen- und Hortbereich.

Eltern benötigen verlässliche Betreuungszeiten für ihre Kinder, die den Anforderungen der Arbeitswelt gerecht werden und zwar in der KiTa und der Schule. Deshalb setzten wir GRÜNE uns für die Entwicklung aller Grundschulen im Stadtgebiet zu Ganztagsschulen ein bzw. befürworten eine intensive Kooperation zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten, um kurzfristig mehr Kapazitäten im Hort zu schaffen. Gemeinsam mit dem Stadtelternrat soll ein Konzept entwickelt werden, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Wolfenbüttel ab 2025 zuverlässig umgesetzt werden kann.

Wenn KiTa und Schule immer mehr zum ganztägigen Lebensraum von Kindern und Jugendlichen werden, gilt es, diese stärker im Sozialraum zu vernetzen und Orte der Begegnung zu schaffen. In Zusammenarbeit mit freien und städtischen Trägern der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir dadurch in den Stadt- und Ortsteilen zusätzliche attraktive Angebote entwickeln. Im Fokus stehen dabei aus unserer Sicht Angebote, die das Umweltbewusstsein, die interkulturelle Kompetenz, die Gesundheitsförderung und die Bildung für nachhaltige Entwicklung in unseren KiTas und Schulen stärken.

Darüber hinaus muss die Sanierung und Neugestaltung unserer KiTas und Schulen weiter forciert werden. Wir setzen uns dabei für eine barrierefreie, lernfördernde und altersgerechte Ausstattung der Gebäude und Räume sowie der Außenanlagen ein. Insbesondere die Schulhöfe müssen endlich saniert bzw. neu gestaltet werden – und zwar unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen.

Schließlich hat die Corona-Krise für alle offensichtlich gemacht, wie wichtig eine gute IT-Ausstattung unserer Schulen ist und wie groß der Nachholbedarf in unseren Schulen teilweise ist. Wir GRÜNE fordern eine zeitgemäße IT-Ausstattung an allen allgemeinbildenden Schulen im Stadtgebiet. Alle Schulen sind gleichermaßen dazu in die Lage zu versetzen, ihre pädagogischen Konzepte im Bereich Digitalisierung zügig verwirklichen zu können. Dazu gehören zum Beispiel ein leistungsfähiger Internetanschluss in allen Klassenräumen, eine moderne Ausstattung der Klassenräume und ein hochwertiger technischer Support, nicht zuletzt um die Chancengleichheit für die Schüler*innen zu garantieren. Für uns GRÜNE ist in diesem Zusammenhang aber auch die Nachhaltigkeit von Investitionsentscheidungen wichtig. Bei der Beschaffung muss darauf geachtet werden, dass Geräte möglichst langlebig sind und repariert werden können (Right to Repair).

Digitalisierung

Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche, ob Arbeit, Wirtschaft, Sozialleben oder Bildung. Viele digitale Dienstleistungen erhöhen unsere Lebensqualität, vom Zugang zu Wissen und Informationen, über Open Data und onlinebasierter Bürgerbeteiligung bis hin zu Carsharing oder intelligent gesteuerter Stromversorgung. Um die vielfältigen Chancen des digitalen Wandels nutzbar zu machen, müssen wir den digitalen Wandel gestalten. Dafür wollen wir GRÜNE eine Stabsstelle schaffen, um Digitalisierung als kommunale Entwicklungsaufgabe systematisch anzugehen. Im Mittelpunkt stehen für uns eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, der freie und gleichberechtigte Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, sowie eine modernisierte Verwaltung.

Mit Blick auf die digitale Infrastruktur setzen wir uns zum Beispiel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis zur Haustür ein. Dafür sollen im Zuge von Tiefbauarbeiten in den Versorgungsschächten grundsätzlich Leerrohre verlegt werden. Der Netzausbau erfolgt durch die Stadt Wolfenbüttel, denn die digitale Infrastruktur gehört in kommunale Hände.

Wir wollen ebenfalls die Abdeckung mit kostenlosem WLAN ausbauen. Insbesondere an Infrastruktur-Knotenpunkten (z.B. Kornmarkt, Bahnhof), Kultur- und Sozialeinrichtungen (z.B. Bürgermuseum und Stadtteiltreffs, Obdachlosenunterkunft) sowie Verwaltungsstandorten (Rathaus) soll der Ausbau in Eigenregie bzw. in Kooperation mit Vereinen, Bildungs- und Kulturträgern erfolgen.

Digitalisierung birgt vor allem das Potential, durch Verdatung der Welt und durch Vernetzung der Daten die Welt besser verstehen und gestalten zu können. Die Nutzbarmachung von Daten (Open Data) ist dabei essentiell, denn Daten sind der Rohstoff für die digitale Gesellschaft und Grundlage smarten Zusammenlebens. Öffentlich finanzierte Daten (z.B. Bebauungspläne) sind oft nicht öffentlich zugänglich, um wertschöpfend wirken zu können. Wir GRÜNE wollen daher alle nicht dem Datenschutz unterliegenden Daten und Informationen der Kommunalverwaltung und der Organisationen mit Kommunalbeteiligung (z.B. die Stadtwerke) proaktiv zur freien Nutzung bereitstellen.

Für die Gestaltung des digitalen Wandels ist für uns GRÜNE eine regionale Vernetzung essentiell. Sowohl mit den Nachbarkommunen als auch mit den Initiativen vor Ort soll die Kooperation intensiviert werden, um die Digitalisierung für die Menschen in Wolfenbüttel weiter voranzubringen.

Kommunale Wirtschaftspolitik

In Wolfenbüttel sind solide, innovative mittelständische Unternehmen mit Marktführerschaften aktiv. Damit das so bleibt, gilt es für Unternehmen, sowohl Umwelt- und Klimaschutzanforderungen als auch die zunehmende Digitalisierung als Entwicklungschance zu begreifen.

Für die Entwicklung von Unternehmen ist schnelles Internet eine wichtige Voraussetzung. Deshalb setzen wir uns für einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes wie auch leistungsfähiger Mobilfunknetze ein. Digitalisierung ist aber mehr als eine schnelle Internetverbindung. Deshalb wollen wir kleinere und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung stärker unterstützen.

Um vor Ort neue Arbeitsplätze zu schaffen und dauerhaft zu sichern, bedarf es außerdem nachhaltiger und innovativer Geschäftsmodelle. So wollen wir zum einen die Ansiedlung bzw. Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit regionalem Bezug fördern, die die lokale Wirtschaftsstruktur ergänzen. Zum anderen werben wir insbesondere für die Ansiedlung von Start-ups und mittelständischen Betrieben, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und fördern eine entsprechende Gründungskultur.

Mit nachhaltigen und innovativen Geschäftsmodellen können vor Ort neue attraktive Arbeitsplätze geschaffen und dauerhaft gesichert werden. Hierbei gilt es, die Rolle der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften als Motor für die angestrebten Innovationen zu unterstützen. Mit dem Technisches Innovationszentrum Wolfenbüttel e.V. und der Projektagentur Wolfenbüttel sind die dafür erforderlichen Strukturen gegeben.

Bei all den Überlegungen ist zu berücksichtigen, dass Fläche nicht vermehrbar ist. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für den sparsamen Umgang auch mit den gewerblich genutzten Flächen ein. Wir wollen ein Gewerbeflächenmanagement, das in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen auf einen sparsamen und umweltgerechten Umgang mit der Fläche unter Berücksichtigung von Biotopvernetzung setzt, statt sich mit vermeintlich attraktiven Ansiedlungsangeboten gegenseitig zu unterbieten.

Der stationäre Einzelhandel gerät auch in unserer Stadt durch den rasant wachsenden Online-Handel unter Druck. Wir wollen unsere inhabergeführten örtlichen Geschäfte dabei unterstützen, ihre Kundschaft auch online zu erreichen.

Einkaufen vor Ort ist Wirtschaftsförderung und Klimaschutz. Die Menschen kaufen vor allem dann vor Ort ein, wenn sie darin einen Mehrwert erkennen. Auch deshalb wollen wir die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt weiter steigern. Durch die Entwicklung des Schlossquartiers und die Neugestaltung der Fußgängerzone wurden bereits lebenswerte Stadträume geschaffen. Nun wollen wir den Stadtmarkt und die übrigen Flächen in der Fußgängerzone nach und nach neu gestalten.

Neben einer attraktiven Innenstadt ist für uns GRÜNE eine kleinräumige Versorgung in den Orts- und Stadtteilen von zentraler Bedeutung. Das muss vor allem bei der Siedlungsentwicklung berücksichtigt werden. Damit Einzelhändler*innen vor Ort bleiben, wollen wir auch in den Orts- und Stadtteilen die Aufenthaltsqualität steigern und Ansiedlung weiterer Großmärkte auf der grünen Wiese verhindern. Darüber hinaus wollen wir die Ansiedlung bisher fehlender Waren- und Dienstleistungsangebote fördern, z.B. durch kostengünstige Überlassung von stadteigenen Verkaufsräumen. Bei Bedarf sollte die Stadt entsprechende Immobilien selbst erwerben und günstig zur Verfügung stellen.

Die Förderung des regionalen, fairen und ökologischen Handels in Wolfenbüttel und der Region ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Durch eine GRÜNE Initiative ist Wolfenbüttel seit 2019 Fairtrade-Stadt. Dieser Titel ist Ansporn für uns, ihn weiter mit Leben zu füllen. Dafür muss die Verwaltung der Stadt Wolfenbüttel als Vorbild vorangehen und ihre Einkäufe auf Produkte aus fairem und klimaneutralem Handel umstellen. Und wir wollen mit einer Änderung der städtischen Förderrichtlinien dazu beitragen, dass weitere Akteur*innen in Wolfenbüttel, zum Beispiel in den Bereichen Sport und Kultur, den Fairtrade-Gedanken aufgreifen.

Kultur und Kunst

Kunst im öffentlichen Raum, Kinos, Bibliotheken, Museen, Erinnerungsorte, Theater, Bühnen, Festivals: Was wäre Wolfenbüttel ohne diese enorm vielfältige Kultur? GRÜNE Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer Bestandteil menschlichen (Zusammen-)Lebens ist. Dabei sind HipHop und Ballett, Sprechbühne und Oper, Bildende Kunst und Folklore gleichberechtigte Formen des kulturellen Ausdrucks. Sie alle brauchen angemessene Rahmenbedingungen, um sich entfalten zu können.

Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine öffentliche Aufgabe. Wir GRÜNE unterstützen eine selbstbestimmte und unabhängige Kulturszene. Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst und Kultur für alle zugänglich sind. Deshalb wollen wir die kulturelle Infrastruktur bewahren, sie ausbauen und öffnen. Weder Wohnort noch Geldbeutel, Herkunft oder Behinderung dürfen Menschen davon ausschließen. Wir wollen, dass Kunst und Kultur in Wolfenbüttel inklusiv sind und die Menschen vor Ort einbezieht. Deshalb werden wir partizipative Projekte besonders fördern und die Kulturarbeit auch in den Stadtteilzentren ausbauen.

Wir wollen einen Runden Tisch aller Kultureinrichtungen etablieren, die in Wolfenbüttel angesiedelt sind, unabhängig von deren Trägerschaft. In diesem Rahmen wollen wir zum Beispiel die interkulturelle Ausrichtung aller Einrichtungen unterstützen und politisch begleiten. Im Bereich der Kulturvermittlung sehen wir eine enge Zusammenarbeit der Einrichtungen, um die kulturelle und politische Bildung und Forschung in Wolfenbüttel durch Synergieeffekte zu stärken.

Teilhabe an Kultur muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund sein. Wir GRÜNE wollen deshalb den freien Zugang zu den städtischen Museen ermöglichen. Um einen Museumsbesuch attraktiv für Familien zu gestalten, möchten wir GRÜNE zukünftig den Schwerpunkt auch auf die Vermittlung von Inhalten und die partizipative Begleitung schon in KiTa und Schule setzen.

Wir wollen jungen Menschen ab 16 Jahren (Studierende, Schüler*innen und Auszubildende) eine Theaterflatrate schenken. Ab drei Tage vor der jeweiligen Vorstellung kann dieser Personenkreis Freikarten erhalten – sofern verfügbar. Gleichzeitig wollen wir das Abendprogramm im Lessingtheater durch mehr Kulturangebote für Jugendliche niederschwelliger gestalten.

Kunst und Kultur stärken die Identifikation der Wolfenbütteler*innen mit ihrer Stadt und bieten Anreize zum Besuch unserer Stadt. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wolfenbüttel. Darum wollen wir GRÜNE die vorhandene Kulturlandschaft durch neue Angebote noch attraktiver machen. In Wolfenbüttel sollen bedeutende zerstörte historische Gebäude oder Anlagen, zum Beispiel die Bibliotheksrotunde, die Synagoge oder die Straßenbahn durch Augmented Reality Verfahren visualisiert und erfahrbar werden.

Sport und Freizeit

Ob Yoga, Disc Golf, Tanz, Fußball, Parcour oder Nordic Walking: Sport und Bewegung sind wichtige Aspekte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Selbstverwirklichung jedes Menschen. Sportkultur ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Deshalb fördern wir GRÜNE den Sport und unterstützen das Ehrenamt.

Der Sport in Wolfenbüttel wird von einem einzigartigen zivilgesellschaftlichen Engagement in Vereinen getragen – wir GRÜNE unterstützen das! Darüber hinaus wollen wir Vereine besonders fördern, die im Rahmen ihrer Beschaffung den Prinzipien des Fairen Handels folgen und zum Beispiel mit fairen Bällen trainieren.

Die Reihe der Sportveranstaltungen wollen wir um einen Sportvereinstag auf dem Gelände des Bürgersportparks Meesche ergänzen.

Wir wollen die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum stärker berücksichtigen. Dessen aktuelle Aufteilung und Gestaltung läuft diesen Bedürfnissen aber zuwider. Durch eine nutzungsgerechte Aufteilung und Gestaltung öffentlicher Räume wollen wir GRÜNE die Stadt- und Ortsteile in ihrer Lebens- und Aufenthaltsqualität aufwerten. Wir wollen Verkehrsräume, die vor allem vom Autoverkehr dominiert werden, zurückerobern. Skaten, Fußball oder Fangen spielen, sollen auch wieder dort Platz finden, wo heute Autos parken.

Viele Erwachsene treiben ebenfalls außerhalb von Vereinen Sport im öffentlichen Raum. Auch diesen Bedürfnissen wollen wir bei der Stadtplanung und beim Bau von Bewegungs- und Sportstätten gerecht werden. Ein erster Schritt ist zum Beispiel die Verbesserung der Wegequalität in unseren Parkanlagen.

Im Stadtbad Okeraue soll mit uns GRÜNEN im Außenbereich eine neue Wasserlandschaft für kleine Kinder entstehen. Der vorhandene Wasserspielplatz soll verschattet werden. Wir möchten den Zugang zum Freibad im Sommer über einen zweiten Eingang am Wohnmobilparkplatz erleichtern.

Landwirtschaft und Tierschutz

Wir GRÜNE stehen für eine Landwirtschaft, die Tiere artgerecht hält, Natur und Umwelt nicht übermäßig belastet und die den Bäuerinnen und Bauern durch die Produktion gesunder Nahrungsmittel ein gutes Einkommen sichert. Unser Leitbild ist der Ökologische Landbau, denn durch den Verzicht auf Pestizide und synthetische Düngemittel wird nicht nur die Umwelt geschont, sondern es entstehen auch deutlich weniger Treibhausgase. Landwirtschaftliche Nutzflächen im Eigentum der Stadt werden bei Neuverpachtung deshalb nur an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet. Solche Betriebe stärken die regionale Wirtschaft, dienen dem Schutz der ländlichen Kulturlandschaften und produzieren gesunde Lebensmittel. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Zusammenschlüsse von Erzeuger*innen oder Vermarktungsinitiativen zur Vermarktung ökologisch und nachhaltig erzeugter Lebensmittel aus kommunalen Wirtschaftsfördermitteln unterstützt werden. In den Kindergärten, Schulen und Kantinen der Stadt sollten diese Initiativen verlässliche Abnehmer für ihre Produkte finden.

Von dichter Bebauung unzerschnittene und verkehrsarme Gebiete wirken als Rückzugsraum für viele Tier- und Pflanzenarten und sind wichtige Grundlage für unser Ökosystem. Diese endliche Ressource, kann nicht mehr oder nur mit sehr großem Aufwand wiederhergestellt werden. Daher ist es wichtig, die voranschreitende Landschaftszerschneidung einzudämmen und darauf zu achten, dass solche Gebiete zusammenhängend bleiben, um Bewegungsräume für Wildtiere zu erhalten.

Der Tierheim & Tierschutzverein Wolfenbüttel e.V. leistet eine hervorragende Arbeit. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass die Kosten für die sogenannte Fundtierverwahrung und für die Unterbringung amtlich eingezogener Tiere vollständig aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden; dass Tierheime gezwungen sind, diese öffentliche Aufgabe teilweise aus Spendengeldern zu finanzieren, muss der Vergangenheit angehören. Wir unterstützen Initiativen, in Wolfenbüttel eine Tiertafel zu gründen.

Asse II und Schacht Konrad

Wir GRÜNE fordern die Rückholung des radioaktiven Mülls aus der Asse. Der schlechte Zustand des Bergwerks, der Wasserzutritt und die ständige Belastung der Luft mit den strahlenden Abwettern mahnen dabei zu höchster Eile. Deshalb ist es gut, dass nun endlich eine Rückholungsplanung vorliegt, die den Weg der Rückholung vorzeichnet. Damit keine weitere wertvolle Zeit verloren geht, fordern wir die Einrichtung einer Projektsteuerung durch das Bundesumweltministerium, die alle Akteur*innen einbezieht.

Zur Rückholung gehört auch die Lösung der Zwischen- und Endlagerfrage. Diese Frage hat große Sprengkraft für die Region. Die Basta-Politik der Landesregierung und -verwaltung, den Verbleib des Mülls in einem Asse-Zwischenlager zu „befehlen“, ohne eine Alternative überhaupt zu erwägen, ist nicht geeignet, einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Damit ist bereits Vertrauen erschüttert worden. Von daher ist ein ergebnisoffener Vergleich mit zwei Asse-fernen Standorten anhand des gemeinsam von A2B, den Ministerien und der BGE beschlossenen Kriterienkatalogs unter Berücksichtigung etwaiger Transportrisiken unverzüglich zu beginnen, ohne die Vorbereitungen zur Rückholung in irgendeiner Form zu verlangsamen.

Vor einer Zwischenlagerung ist eine Konditionierung des Mülls notwendig, die im Wesentlichen zwei Hauptziele hat: das Umfüllen des Mülls in sichere Container und die Verdichtung des Mülls. Diese Konditionierung kann nur Asse-nah erfolgen, da der nicht konditionierte Müll nicht transportfähig ist. Weil der Rückholprozess nicht im selben Tempo erfolgen kann wie der Konditionierungsprozess, wird ein sogenanntes Pufferlager für den rückgeholten, aber noch nicht konditionierten Müll notwendig sein. Für das Pufferlager, die Konditionierungsanlage und das Zwischenlager sind die höchsten Sicherheitsstandards hinsichtlich des Strahlenschutzes anzulegen.

Damit der Asse-Atommüll nicht unnötig lange im Zwischenlager aufbewahrt werden muss, ist die Suche nach einem „nationalen Endlager“ unbedingt so zügig wie möglich zu gestalten. Für uns GRÜNE steht außer Frage, dass fachfremde Gründe für die Auswahl von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll eine große Rolle gespielt haben. Wir fordern, deutschlandweit nach Alternativen zu Schacht Konrad zu suchen. In jedem Fall muss Atommüll stets rückholbar eingelagert werden.

Der Atommüll in der Asse ist eine Herausforderung für Generationen. Sein Verbleib in der Asse stellt diesbezüglich die größte Gefahr dar. Durch unsere Arbeit wollen wir heute und zukünftig Gefahren für Leben und Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner abwenden und private und öffentliche Investitionen schützen. Die Stadt Wolfenbüttel muss dazu auf allen Ebenen ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen.